taz.de -- Geplanter Bundeswehreinsatz in Syrien: Heiko Maas hat keine Bedenken
Laut Bundesjustizminister ist der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtlich unbedenklich. In Berlin demonstrierten 3.000 Menschen gegen den Krieg.
Bild: Justizminister Heiko Maas findet den Kriegseinsatz ganz legal
Berlindpa | Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages hat Bundesjustizminister Heiko Maas rechtliche Bedenken am geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen. „Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz“, sagte der SPD-Politiker [2][dem Tagesspiegel].
Zur Begründung verwies Maas demnach unter anderem auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind. „Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen“, sagte Maas.
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Bis zu 1.200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen. Eine Mehrheit gilt als sicher.
Am Abend vor der Entscheidung protestierten in Berlin nach Angaben der Veranstalter rund 3.000 Menschen gegen den Einsatz. Auf der Kundgebung sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, gegen den vom Bundeskabinett beschlossen Einsatz aus. „Niemand braucht diesen Krieg“, sagte Wagenknecht. Ein Militäreinsatz stärke nur die Terroristen.
Zu der Demo aufgerufen hatte ein „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“. Die Demonstranten versammelten sich mit „Peace“-Flaggen und zahlreichen Schildern, auf denen etwa „Make Love Not War“ stand, am Brandenburger Tor.
4 Dec 2015
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[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-terrormiliz-is-maas-einsatz-der-bundeswehr-weder-voelkerrechts-noch-verfassungswidrig/12676268.html
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