taz.de -- Beziehungen zwischen EU und Türkei: Eine Hand wäscht die andere
Das Ziel ist eine engere Zusammenarbeit: Die EU will 400.000 Geflüchtete aufnehmen, Ankara soll im Gegenzug ihre ungesteuerte Weiterreise stoppen.
Bild: Gut gesichert: ein Wachturm an der türkisch-griechischen Grenze.
Frankfurt/Mainafp | Eine Gruppe EU-Staaten um Deutschland will der Türkei einem Medienbericht zufolge die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten, wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der Menschen in die EU stoppt. Vor dem Auftakt des EU-Türkei-Gipfels an diesem Sonntag in Brüssel wolle sich die Gruppe der „Willigen“ über den Plan abstimmen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Das Treffen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für 14 Uhr arrangiert, berichtete die FAS unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Teilnehmen werden der Zeitung zufolge die Regierungschefs aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland. Auch Frankreich sei eingebunden, Staatschef François Hollande könne aber erst um 16 Uhr nach Brüssel kommen.
Gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei gibt es unter vielen EU-Staaten Widerstand, deswegen hat sich der Zeitung zufolge nun eine Gruppe von Ländern zusammengetan, die zu dem Kontingent bereit wären. Im Gespräch sei eine Größenordnung von rund 400.000 Menschen, was einem Drittel der Zahl der Flüchtlinge entspreche, die in diesem Jahr aus der Türkei über den Westbalkan in die EU gereist seien. Wie die FAS weiter berichtet, soll Juncker an diesem Sonntag den Auftrag erhalten, bis zum EU-Gipfel in zweieinhalb Wochen einen Verteilungsplan auszuarbeiten.
Konkretes Ziel des EU-Türkei-Gipfels ist es zunächst, mit Ankara einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise in Kraft zu setzen. Er zielt darauf, dass die Türkei Flüchtlinge vor allem aus Syrien nicht länger ungesteuert Richtung EU weiterreisen lässt. Im Gegenzug sind die Europäer bereit, geplante Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger etwas früher umzusetzen, die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen neu zu beleben und drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort bereitzustellen.
„Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei auch über die akute Flüchtlingskrise hinaus vertiefen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Bild am Sonntag. „Wenn wir in wirtschaftlichen Fragen, bei Energie, Justiz und Menschenrechten die Türkei unterstützen, die europäischen Standards schneller zu erfüllen, dann profitieren wir alle davon.“
Die Grünen und die FDP warnten hingegen vor den Entwicklungen in der Türkei: „Die Pressefreiheit wird hinter Gitter gesperrt. Zu dieser Entdemokratisierung zu schweigen, wäre auch in unserem Interesse dramatisch gefährlich“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Bild am Sonntag. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Die Türkei wird zwar als Partner gebraucht, aber Erdogan darf das nicht als Narrenfreiheit missverstehen.“
29 Nov 2015
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Flucht
EU-Flüchtlingspolitik
Gipfeltreffen
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