taz.de -- Flüchtlinge in Zentralamerika: Politik auf dem Rücken von Migranten

Kubaner stranden an der Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica und warten auf ihre Weiterreise in die USA. Die Außenminister sind sich uneins.

Bild: Kubanische Migranten in einer Unterkunft an der Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica.

BERLINtaz | Auf rund 3.200 ist die Zahl der Kubaner angestiegen, die derzeit an der Grenze von Costa Rica nach Nicaragua darauf warten, endlich passieren und in die USA weiterreisen zu können. Doch auch das Treffen vom Dienstag zwischen den Außenministern des Zentralamerikanischen Integrationssystems (Sica) und den Kollegen der betroffenen Transitländer Ecuador, Kolumbien und Mexiko sowie dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez hat keine Lösung gebracht. „Es geht um eine integrale Lösung“, sagt El Salvadors Außenminister Hugo Martínez.

Doch die ist nicht in Sicht, denn Nicaragua pocht darauf, dass grundsätzliche Vorgaben der Durchreise eingehalten werden müssten und die Kubaner nicht einfach durchgewunken werden könnten. Eine wilde Migration habe negative Effekte für Kuba und die Region, hieß es in einer Regierungserklärung aus Managua. So blieb der Grenzübergang Peñas Blancas auch am Mittwoch geschlossen.

In Costa Rica trifft die Position Nicaraguas auf wenig Gegenliebe. Manuel González, Außenminister von Costa Rica, appellierte an seine Kollegen, „die Rhetorik sein zu lassen und endlich zu handeln“.

Schon vergangene Woche hatte die mittelamerikanische Bischofskonferenz vorgeschlagen, einen humanitären Korridor für die Kubaner einzurichten, um deren Weiterreise über Honduras, Guatemala und Mexiko in die USA zu ermöglichen. Das ist, so Ecuadors Außenminister, kaum zu legitimieren und aus der Perspektive Havannas keine Lösung.

Kuba stellt sich quer

Dort berichtete die Zeitung Granma über das Treffen der Außenminister und kritisierte die US-Gesetzgebung, die jedem und jeder KubanerIn ein Aufenthaltsrecht zubilligt, wenn sie „trockenen Fußes“ in den USA ankommen, also nicht von der Küstenwache aufgegriffen werden. In den Augen der kubanischen Regierung heizt dieser im Cuban Adjustment Act 1966 fixierte Sonderstatus für Kubaner die Auswanderung an. Daran bestand auch unter den Teilnehmern des Treffens der Außenminister am Dienstag in San Salvador kein Zweifel.

Nur über die Frage, wie eine integrale Lösung aussehen könnte, wurde man sich nicht einig. Die Sprecherin der nicaraguanischen Regierung und Ehefrau von Präsident Ortega schob der US-Regierung die Verantwortung zu. Sie plädierte indirekt für eine Aufhebung der Gesetzes und machte sich so die Position der Regierung in Havanna zu eigen. So müssen die 3.200 kubanischen Migranten weiter warten, bis sie ihre Reise gen USAfortsetzen dürfen.

26 Nov 2015

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Knut Henkel

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Kuba

Nicaragua

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