taz.de -- Benjamin Netanjahu in den USA: Nicht die besten Freunde
Trotz des Iran-Abkommens bemühen sich die Staaten um Einigkeit: Israel will mehr Geld, Obama wirbt um jüdische Wähler in den USA.
Bild: Verbissene Mienen, gequetschte Hände: Netanjahu (li) und Obama (re) bemühen sich um Einigkeit.
New Yorktaz | Nach 14 Monaten Schweigen, während derer seine Attacken gegen Barack Obamas Iran-Politik die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den USA bestimmt haben, ist Benjamin Netanjahu am Montag mit finanziellen Wünschen ins Weisse Haus gekommen. Der israelische Premierminister möchte, dass die USA ihre Militärhilfe an sein Land von gegenwärtig 3,1 Milliarden Dollar pro Jahr auf 5 Milliarden Dollar aufstocken.
Es sei eines seiner „besten Treffen mit Barack Obama“ gewesen, sagt Netanjahu nach dem Gespräch. Das Iran-Abkommen erwähnt er nicht einmal. Umgekehrt versucht Obama den offenen Streit über das Iran-Atom-Abkommen zu einer „Uneinigkeit bei einem engen Thema“ kleinzureden. Gleichzeitig lobt er die militärischen und geheimdienstlichen Beziehungen als die engsten, die je zwischen zwei Staaten existiert haben. Betont, dass die Sicherheit Israels eine seiner Top-Prioritäten sei. Und verurteilt anders als sonst nur die palästinensische Gewalt gegen israelische Zivilisten, nicht jedoch die Einsätze der israelischen Armee.
Bei ihrer ersten bilateralen Begegnung nach 14 Monaten sind beide Männer erkennbar um Aussöhnung bemüht. Netanjahu hat seinen eigenen Wahlkampf zwar inzwischen gewonnen, aber er hat seinen Kreuzzug gegen das Iran-Abkommen, der im März mit seinem Auftritt auf Einladung der Republikaner im US-Kongress kulminierte, verloren. Obama hingegen hat das Iran-Abkommen gewonnen, doch seine Partei hat einen Teil der jüdischen Community in den USA verloren. Das könnte – insbesondere in dem Swing State Florida – über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres entscheiden. Seinen erklärten politischen Zielen – zwei Staaten und Stopp des Siedlungsbaus - ist Obama in fast sieben Amtsjahren nicht näher gekommen.
Das Weisse Haus hält weiterhin an beiden Zielen fest. Doch es geht inzwischen davon aus, dass es in den verbleibenden 14 Monaten von Obama im Amt „vielleicht“ nicht einmal mehr zu israelisch-palästinensischen Verhandlungen kommen wird. Mit den vielen kleineren Affronts, wie die Nominierung von Netanjahus Medienfachmann, Ran Baratz, der Obama als „antisemitisch“ und US-Aussenminister John Kerry als „intelligent wie ein 12jähriger“ bezeichnet hat, befasst sich das Weisse Haus offiziell gar nicht erst.
Im kommenden Monat sollen Vertreter von Washington nach Israel reisen, um dort über die künftige Militärzusammenarbeit sprechen. Im Jahr 2017 läuft das unter Ex-Präsident George W. Bush geschnürte Zehn-Jahres-Paket aus. Sollte Netanjahu sich mit seiner Vorstellung von 50 Milliarden Dollar während zehn Jahren durchsetzen, würden die USA ihren Anteil am israelischen Militärhaushalt von gegenwärtig 20 auf künftig 30 Prozent erhöhen. Schon jetzt bekommt Israel die größte und großzügigste Militärhilfe, die die USA zahlen. Während andere Empfängerstaaten 100 Prozent der Militärhilfe für Rüstungseinkäufe in den USA ausgeben müssen, darf Israel einen Teil des Geldes aus den USA im eigenen Land ausgeben.
Im Weissen Haus gibt Sprecher Josh Earnest zu, dass Obama und Netanjahu nicht die besten Freunde sind und nicht überall übereinstimmen. Aber sie arbeiten „wirksam“ zusammen, erklärt er. Ein paar Dutzend Friedensbewegte – darunter ehemalige US-Soldaten von „Veterans for Peace“ und die Frauen von „Code Pink“ - sehen das anders. Während des bilateralen Treffens am Montag demonstrieren sie vor dem Weissen Haus. Auf ihren Transparenten steht: „Stoppt jede Hilfe an Israel“ und: „Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher“.
10 Nov 2015
AUTOREN
Dorothea Hahn
USA
Israel
Barack Obama
Benjamin Netanjahu
Atomabkommen
Siedlungsbau
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