taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Kampfpanzer für Katar
Katar ist in den Krieg mit dem Jemen verwickelt. Trotzdem liefert Deutschland Panzer in das Emirat. Grüne und Linke sind empört.
Bild: Sigmar Gabriel hat keine Berührungsängste.
Berlinrtr/afp | Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar. Obwohl das Land im Bürgerkrieg im Jemen engagiert ist, seien kürzlich vier Panzer und drei Panzerhaubitzen verschifft worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Erlaubnis für das Geschäft habe zwar die schwarz-gelbe Vorgängerregierung erteilt, die tatsächliche Ausfuhr sei aber erst kürzlich auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium genehmigt worden.
Schwarz-Gelb hatte 2013 im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro in den kleinen Golfstaat genehmigt. Die Entscheidung könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter Druck bringen. Der SPD-Politiker wollte eigentlich keine Lieferungen von Kampfpanzern mehr in die Golfregion zulassen.
Grüne und Linke haben scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung geübt, trotz der Beteiligung Katars an den Kämpfen im Jemen die Lieferung von Panzern an das Golfemirat zu genehmigen. „Der Panzer-Deal mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig“, erklärte die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, am Freitag in Berlin. „Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist.“
Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, warf der Bundesregierung vor, bei „den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung“ verloren zu haben. Die Regierung mache sich „mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern“.
Katar ist laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Dschasira vom September mit tausend Soldaten im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen aktiv.
23 Oct 2015
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