taz.de -- Ein Jahr Pegida in Dresden: Mahnung zur Gewaltfreiheit

Pegida will sich am Montag feiern. De Maizière nennt die Pegida-Organisatoren „harte Rechtsextremisten“ und spricht sich gegen einen Grenzzaun aus.

Bild: In Sachen Analyse und Ästhetik wie immer ganz weit vorne: Pegida-Demo im April in Sachsen

Dresden/Berlin/Kölndpa/afp | Unmittelbar vor Großkundgebungen von Pegida und Gegnern des rassistischen Bündnisses in Dresden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Aufgrund der zu erwartenden „besonderen Anspannung“ zum Jahrestag der Pegida-Gründung an diesem Montag appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gewalt und Hass seien keine Lösung, denn: „Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel.“

Die Polizei erwartet Zehntausende Anhänger und Gegner der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und ist mit einem Großaufgebot präsent. Die rassistische und islamfeindliche Gruppierung war am 20. Oktober vergangenen Jahres in Dresden zu ihrer ersten Demonstration zusammengekommen.

Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für homophobe und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Unter dem Motto [1][“Herz statt Hetze“] will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. Man wolle den Tag so gestalten, „dass er für Pegida kein Erfolg wird“, sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Beide Seiten haben bundesweit zur Teilnahme an ihren Kundgebungen aufgerufen.

„Fernab jedes demokratischen Konsenses“

Die Pegida-Organisatoren seien „harte Rechtsextremisten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Abend in der ARD. „Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses und jeder, der da hingeht, weil er Sorgen zum Ausdruck bringt, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft.“

De Maizière verwies auf einen starken Anstieg von Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen. „Hass bereitet den Boden für solche Taten“, sagte er und appellierte an die Bürger: „Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen.“

Die Messerattacke auf die parteilose künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete de Maizière als „entsetzliche Tat“. „Ein Mordanschlag gegen eine Frau und einige Mitarbeiter, die Flüchtlinge unterbringt. Da bleibt einem ja die Sprache weg“, sagte der Minister. Die „Verdreifachung“ der Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt mehr als 40 Verletzten nannte de Maizière „entsetzlich“.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte der „Welt“ (Montag): „Pegida ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit, den man nicht ignorieren kann. Diese Bewegung äußert aber ihren Protest in einer Weise, der niemandem nützt. Wer nur den Hass aufstachelt, hat ja noch keine Lösung.“

Bei einer Pegida-Demonstration am vergangenen Montag war eine Galgen-Attrappe gezeigt worden, was bundesweite Empörung sowie strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden ausgelöst hatte. Auf dem Galgen waren Schilder mit der Aufschrift „Reserviert – Angela „Mutti“ Merkel“ und „Reserviert – Siegmar „das Pack“ Gabriel“ angebracht, wobei der Vorname des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers falsch geschrieben war. Am Wochenende gab sich ein 39-Jähriger aus dem Erzgebirge als Urheber zu erkennen und bezeichnete die Aktion als „Satire“.

Ulbig unterbrach seinen Nordseeurlaub, um während der Demonstrationen an diesem Montag im Dresdner Polizeilagezentrum sein zu können. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich klar zu sein, dass es in ihren Händen liege, „welches Signal aus Dresden, ja aus ganz Sachsen gesendet wird“. Die Polizei sei gut vorbereitet und werde gegebenenfalls „konsequent durchgreifen“.

De Maizière hält Grenzzaun für eine Übertreibung

In der Flüchtlingskrise hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Forderungen nach einem Zaun an der Grenze zu Österreich ein Absage erteilt. Die Diskussion über eine Einrichtung von möglichen Transitzonen an der Grenze dürfe nicht dazu führen, dass „durch eine Übertreibung in Richtung Zäune oder in Richtung massenhafte Haftanstalten“ der „Kern des Problems unlösbar“ gemacht werde, sagte de Maizière am Sonntagabend im ARD-“Bericht aus Berlin“.

Eine Lösung für die Flüchtlinge aus Syrien insgesamt seien Schnellverfahren an den Landgrenzen und Transitzonen nicht, räumte de Maizière zugleich ein. „Trotzdem ist es ein wichtiges Instrument, die Zahl derer, die zu uns kommen, die insbesondere nicht schutzbedürftig sind, zu begrenzen.“ Dazu zählten „Menschen, die ihre Pässe weggeschmissen haben, Menschen, die eine Ausreise verhindern, Menschen aus sicheren Herkunftsländern“, sagte de Maizière. Für diese Menschen solle es Schnellverfahren an der Grenze geben.

De Maizière reagierte mit seinen Äußerungen auf Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Chef Rainer Wendt hatte der Zeitung „Welt am Sonntag“ gesagt, „wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“. Die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach umgehend: Die Forderung sei ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer"“, erklärte GdP-Vize Jörg Radek am Sonntag in Berlin.

In der Regierungskoalition wird derzeit heftig über eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik debattiert. Insbesondere die CSU will den Berliner Koalitionspartnern härtere Regeln abringen, darunter die Einrichtung der umstrittenen Transitzonen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dagegen lehnte die Transitzonen erneut ab.

Bayerischer Innenminister hält auch nichts von Grenzzaun

Der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat sich gegen den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft ausgesprochen, einen Zaun an Deutschlands Südgrenze zu bauen. „Davon halte ich wenig“, sagte Herrmann dem Radiosender WDR5 am Montagmorgen. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hatte der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert.

Statt eines Zauns brauche es eine „klare politische Entscheidung“, wie Deutschland künftig mit den ankommenden Flüchtlingen umgehen wolle, sagte Herrmann weiter.

Über das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker zeigte sich Herrmann schockiert: Die Attacke stelle eine „unglaubliche, weitere Eskalation von offensichtlich rechtsextremistischer Gewalt“ dar. Die Sicherheitsbehörden müssten solche rechtsextremen Taten schnellstmöglich ermitteln und die Täter vor Gericht stellen. „Wir müssen in der politischen Auseinandersetzung deutlich machen: Man kann sich über die richtige Ausländer- und Flüchtlingspolitik streiten, aber jeder, der hier extrem ausländerfeindlich mit Hasstiraden gegenüber Asylbewerbern unterwegs ist, hat mit der Mitte der Gesellschaft nichts zu tun“, sagte Herrmann.

Die CSU setzt sich in der Flüchtlingspolitik für härtere Regeln ein und fordert unter anderem die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen an den Grenzen. Der Koalitionspartner SPD lehnt die Zonen ab.

19 Oct 2015

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[1] https://www.facebook.com/HerzStattHetze

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