taz.de -- Parlamentswahl in Aserbaidschan: Ein Diktator lässt frei wählen

Zur Wahl in Baku verzichtete sogar die OSZE auf Beobachter. Am Sieg der Despotenpartei von Alijew gab es nie einen Zweifel.

Bild: Diese Anhängerinnen der oppositionellen Musawat-Partei haben die Wahl in Baku boykottiert.

Moskautaz | Mit Überraschungen hatte niemand gerechnet. Bei den Parlamentswahlen in der südkaukasischen Republik Aserbaidschan fuhr die Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“ mit mindestens 70 von 125 Mandaten einen sicheren Sieg ein. Auch die übrigen Sitze dürften noch an Vertreter fallen, die dem Staatspräsidenten Ilham Alijew wohl gesonnen sind. 96 Prozent der Wähler schickten auch Ehefrau Mehriban Alijewa wieder mit Mandat zurück ins Parlament. Die Wahlbeteiligung fiel mit 56 Prozent jedoch niedrig aus.

Die Oppositionsparteien erklärten erst kurz vor dem Wahlgang, dass sie nicht teilnehmen werden. So zog sich die älteste Oppositionspartei Musawat zurück, weil nur ein Drittel ihrer Kandidaten zugelassen worden waren. Gruppierungen wie die Volksfront und der Nationalrat der demokratischen Kräfte begründeten den Verzicht mit mangelndem Vertrauen in „freie und faire Wahlen“.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzichtete zum ersten Mal auf Wahlbeobachter. Sie plante, 30 Langzeit- und 350 kurzfristige Beobachter in Baku zu stationieren, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Baku wollte nur sechs respektive 125 zulassen. Nach der OSZE sagte auch das Europaparlament die Mission ab. Die Absage untergräbt nun auch dieses Minimum an Legitimität.

Alijew sprach daher schon im Vorfeld von einer „politischen Provokation aggressiver Kreise“. Wenn der 53jährige das Volk vor fremden Außeneinflüssen warnt, stimmt er dieselbe Tonlage an wie der russische Nachbar im Norden. Der beeilte sich denn auch, die Wahlen in Baku als „transparent und fair“ zu klassifizieren.

Baku hat an Bedeutung verloren

Mindestens 80 Menschen sitzen zurzeit aus politischen Gründen im Gefängnis. Leila und Arif Yunus zählen darunter zu den bekanntesten Dissidenten. Erst im September war die Journalistin Chadija Ismailowa zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Sie legte immer wieder Korruptionsfälle der herrschenden Clique offen. Auch Tofiq Yaqublu, Vizechef der Partei Musawat, wurde 2014 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sieben Jahre erhielt der Vorsitzende der Bewegung REAL Ilgar Mammodow. Beide sollen „Massenunruhen“ organisiert haben.

Nach Kritik des Europa-Parlaments an der Menschenrechtspolitik zog Baku die Delegation aus der Parlamentarischen Versammlung ab und drohte mit Gegenmaßnahmen. Das reiche Aserbaidschan hält sich im Kreis der Östlichen Partnerschaft nicht angemessen untergebracht. Ratschläge aus Brüssel brauche es keine, meint Baku. Ihm stünde als Rohstofflieferant an einer geopolitischen Nahtstelle mehr zu - eine strategische Partnerschaft mit der EU.

Alles Pfunde, mit denen sich jedoch zurzeit nicht mehr wuchern lässt. Der Atomvertrag mit Iran ist längst unter Dach und Fach, der Ölpreis ist lange im Keller und auch Afghanistan hat an Bedeutung eingebüßt.

2 Nov 2015

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Klaus-Helge Donath

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