taz.de -- Kommentar Assads Besuch in Moskau: Putins Machtspiel mit dem Westen
Mit dem Empfang Assads zeigt Putin seine Stärke. Der Westen sollte ihn damit nicht durchkommen lassen. Herumwurschteln ist keine Option mehr.
Zwei Staatschefs, die in Sachen Menschenrechte in die gleiche unschöne Richtung gehen
Was für ein Staatsbesuch in Moskau: Zwei Autokraten, denen Demokratie und Menschenrechte so viel bedeuten wie Eiterbeulen am Allerwertesten, behaupten, im Namen des syrischen Volkes und zum Wohle der gesamten Welt zu handeln. [2][Russlands Präsident Wladimir Putin und sein syrischer Amtskollege Baschar al-Assad versicherten einander öffentlichkeitswirksam, eine politische Lösung anzustreben].
Man darf annehmen, dass eine solche Lösung genau dann genehm ist, wenn sämtliche oppositionellen Truppen mitsamt ihren tatsächlichen und potenziellen Unterstützern unter Bomben begraben oder außer Landes getrieben wurden. Assad mag man noch abnehmen, dass er Putin tatsächlich sehr dankbar ist für sein militärisches Eingreifen in Syrien. Erstmals ist seine Armee wieder in der Offensive. Der Empfang in Russland ist zudem die außenpolitische Aufwertung eines international Geächteten.
Für Putin geht es indes um weit mehr als nur den Syrienkonflikt und die russischen Interessen in der Region. Der russische Staatschef ist davon getrieben, Macht und Stärke zu zeigen – besonders gegenüber dem Westen. Assads kurze Visite soll den USA und Europa demonstrieren, dass in der Konfliktregion nichts mehr geht ohne Russland. Je dramatischer die Flüchtlingskrise, desto größer Putins Macht. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat bereits eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau ins Gespräch gebracht, um eine Kooperation im Syrienkonflikt zu erreichen.
Notwendige Kompromisse in einer Krise? Vielleicht. Aber Putin wird es als Schwäche des Westens auslegen. Er hat bereits gesehen, dass er im Ukrainekonflikt mit irren Wahrheitsverdrehungen durchkommen und einfach Fakten schaffen kann.
Die USA und Europa müssen sich nicht nur darüber klar werden, welche Lösung sie für Syrien wollen. Sie sollten auch Konsequenzen folgen lassen, wenn die russische Luftwaffe vom Westen unterstützte gemäßigte Rebellen bombardiert – bis hin zu weiteren Sanktionen.
Denn wie sich dieses Vorgehen auswirkt, ist derzeit in Aleppo zu beobachten: Zehntausende fliehen aus der Stadt und harren ohne Versorgung und ohne Schutz vor Nässe und Kälte im Umland aus. Für diese Menschen trägt die westliche Welt eine Schutzverantwortung. Weiter herumzuwurschteln ist keine Option.
21 Oct 2015
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AUTOREN
Silke Mertins
Schwerpunkt Syrien
Wladimir Putin
Baschar al-Assad
Syrische Flüchtlinge
Syrischer Bürgerkrieg
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