taz.de -- Kreuzberger Riesensause: Keiner will das Myfest verantworten
Die Polizei erklärt sich für nicht zuständig, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will kein Partyveranstalter sein.
Bild: Das Myfest ist keine Versammlung, sondern eine Party, meint die Polizei.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg droht, sich aus der Organisation des Myfests zurückzuziehen. „Das Bezirksamt ist kein Partyveranstalter“, sagte Monika Herrmann (Grüne) am Montag der taz. Bisher sei das Myfest von Bezirk, Polizei und Anwohnern gemeinsam gestemmt worden. „Die Verantwortung war auf viele Schultern verteilt“, sagte Bezirkssprecher Sascha Langenbach. Alleine durchziehen werde Friedrichshain-Kreuzberg die Veranstaltung nicht. „Da müsste sich erst jemand finden, der die Verantwortung übernimmt.“
Auslöser für die Diskussion ist die Klage eines Anwohners. Er argumentiert, beim Myfest handele es sich nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, da dort keine öffentliche Meinungsbildung stattfinde. Als normale Veranstaltung sei das Myfest aber „nicht genehmigungsfähig“. Dafür sei das Sicherheitsrisiko zu hoch, das Fest viel zu voll, zu laut, zu vermüllt.
Nun heißt es von der Polizei, das Myfest habe schon lange nicht mehr den Status einer politischen Versammlung. Das letzte Mal sei es vor zirka zehn Jahren noch als solche genehmigt worden, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. „Wir sind der Meinung, dass der Versammlungscharakter nicht gegeben ist.“ Es würden nicht mehr schwerpunktmäßig politische Dinge diskutiert. Die Veranstaltung habe inzwischen eher den Charakter eines Straßenfests.
Das hat Folgen für die Verantwortlichkeiten: Für die Absicherung einer Straßenparty ist die Polizei nicht zuständig, sondern der Veranstalter. Natürlich bringe sich die Polizei beim Sicherheitskonzept ein, sagte Redlich. „Anders als eine Demo hat das Myfest aber einen privaten Sicherheitsdienst.“
Angemeldet wurde das Myfest bislang vom Bezirksamt, und zwar als „politische Veranstaltung“ bei der Versammlungsbehörde, so Langenbach. Sie hätten keine Rückmeldung bekommen und seien daher davon ausgegangen, dass das Myfest als Versammlung genehmigt wurde.
Das Land habe zudem die Kosten für die Müllbeseitigung getragen, sagte Langenbach. Das ist bei Versammlungen der Fall, nicht aber bei privaten Veranstaltungen. Insgesamt 250.00 Euro zahle die Senatsverwaltung für das Myfest. Polizeisprecher Redlich erklärte das so: Da herumliegender Müll am späteren Abend des 1. Mai als Wurfgeschoss dienen könnte, sorge seine Behörde auch dafür, dass die Straßenreinigung den Abfall entferne.
Am Dienstag will Monika Herrmann mit ihren Stadträten besprechen, ob und wie es mit dem Myfest nun weitergeht.
12 Oct 2015
AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
Myfest
Kreuzberg
Tag der Arbeit / 1. Mai
Versammlungsrecht
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