taz.de -- Probleme mit dem Jugendamt: Hamburg richtet Ombudsstelle ein
Als erster Bezirk hat Mitte nun eine Ombudsstelle für Bürger eingerichtet, die Probleme mit dem Jugendamt haben. Kritiker bezweifeln Unabhängigkeit.
Bild: Aufarbeitung des Todes von Chantal: Dazu gehört auch eine neue Ombudsstelle.
Jugendliche oder Eltern, die Konflikte mit dem Jugendamt haben, können sich seit dem 1. Oktober an Hamburgs erste Ombudsstelle wenden. Vorausgesetzt, sie wohnen im Bezirk Hamburg Mitte. Der dortige Jugendhilfeausschuss hat am Mittwoch drei ehrenamtliche Ombudsleute berufen: den pensionierten Jugendrichter Olof Masch, die frühere Jugendamtsmitarbeiterin Eva Duda-Franke und die ehemalige Leiterin der Jugendhilfe bei der Alida-Schmidt-Stiftung Martina Feistritzer. „Ich bin froh, dass wir diese drei überaus geeigneten Ombudspersonen gewinnen konnten“, sagt Mitte-Bezirkschef Andy Grothe (SPD).
Die Sache kommt etwas überraschend, ist doch im rot-grünen Koalitionsvertrag nicht die Rede davon. Der Jugendhilfeausschuss Mitte hatte allerdings bereits 2012 nach der Aufarbeitung des Todes der elfjährigen Chantal einen 6-Punkte-Plan erarbeitet, zu dem eine Ombudsstelle gehört. Auch Ex-Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hatte nach dem Tod der dreijährigen Yagmur erklärt, er wolle einen „Ombudsmann“ einsetzen.
Die Ombudsstelle soll als neutrale Instanz in Konfliktfällen dienen. Junge Menschen, die in Heimen leben, sollen über einen Flyer informiert werden. Der Fall des jüngst geschlossen Mädchenheims Friesenhof sei ein klassisches Beispiel, sagt Eva Duda-Franke. „Auch Eltern, die unzufrieden mit der Arbeit des Jugendamtes sind, können sich an uns wenden.“ Es könnte sein, dass es manchmal nur ein Vermittlungsproblem zwischen Amt und Bürgern gebe, „es wird aber auch Fälle geben, in denen der Bürger Beistand braucht“, so Duda-Franke.
Die Stelle leistet aber keine Rechtsberatung. Nicht bearbeitet werden hoch strittige Verfahren unter Familienangehörigen, zum Beispiel um das Sorgerecht. Im Zweifel gelte jedoch, „sich lieber einmal zu viel als einmal zu wenig melden“, sagt Duda-Franke.
Die Ombudsstelle ist ein Pilotprojekt, das wissenschaftlich begleitet wird. Die Stelle sichert Vertraulichkeit zu. „Nach einem halben Jahr werden wir im Jugendhilfeausschuss Mitte berichten, natürlich anonymisiert“, sagt Duda-Franke. „Wenn die Ergebnisse positiv sind, ist vorgesehen, Ombudsstellen in allen Bezirken einzurichten“, sagt Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer. Das werde aber frühestens 2017/2018 sein.
Die Links-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus kritisiert, dass es diese Stelle nur für einen Bezirk gibt. Auch die Grüne Anna Galina kann sich eine Ausweitung auf alle Bezirke nach einem Jahr vorstellen.
Bundesweit gibt es bereits elf unabhängige Ombudsstellen, die in einem Netzwerk zusammengeschlossen sind. „Grundsätzlich begrüßen wir alle Ansätze, die Beschwerdeverfahren in der Jugendhilfe ermöglichen“, sagt deren Sprecherin Ursula Fritschle. „Aber in der Hamburger Konzeption wird überhaupt nicht deutlich, wie die Unabhängigkeit gewährleistet und sichergestellt wird.“
Die Ombudsstellen sollen sich auch fachpolitisch äußern. „Wir stehen erklärtermaßen parteilich auf Seiten der Ratsuchenden“, sagt Fritschle. Denn in der Regel verfügten diese über „geringere Machtressourcen“ und seien daher einer „Übermacht der Fachlichkeit“ ausgesetzt. „Der größte Teil der Ratsuchenden sagt uns: Ich bin mit meinem Anliegen nicht gehört worden“, sagt Fritschle.
Auch seien diese unabhängigen Ombudsstellen mit Ehrenamt allein nicht zu stemmen. Nötig seien festes Personal, fachliche Qualifikation und ein Etat für Werbung und Dokumentation der Arbeit. Wollten Bürger klagen, so Fritschle, werden diese Verfahren von Ombudsstellen „mit Spenden unterstützt“.
5 Oct 2015
AUTOREN
Kaija Kutter
Jugendamt
Jugendheim Friesenhof
Jugendhilfe
Hamburg
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