taz.de -- Konzerne in Europa: EU erlaubt Steuerschummelei weiter
Die Finanzminister wollen über Konzernrabatte informieren. Doch ein Verbot der für Unternehmen vorteilhaften Praktiken ist nicht geplant.
Bild: Auch der Kaffee-Konzern Starbucks soll sich mit vielen Tricks die Steuerlast erleichtern.
BRÜSSEL taz | Die 28 EU-Staaten wollen etwas mehr Transparenz in der Steuerpolitik wagen. Künftig möchten sie sich gegenseitig mitteilen, welche Steuerschlupflöcher sie großen Konzernen gewähren. Massive Steuervergünstigungen, wie sie in der LuxLeaks-Affäre im Herbst 2014 aufgedeckt worden waren, sollen so künftig erschwert werden.
Die neuen Regeln sollen ab Januar 2017 gelten, beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Die Reform bleibt jedoch weit hinter den Forderungen des Europaparlaments und den Plänen der OECD, des Pariser Clubs der großen Industrieländer, zurück. Die OECD hatte am Montag einen 15-Punkte-Plan zum Kampf gegen Steuerflucht vorgelegt. Er will es Konzernen wie Amazon oder Google künftig unmöglich machen, sich vor den Behörden ganz legal armzurechnen. Genau das bleibt nach der nun beschlossenen Reform erlaubt.
Die in Luxemburg aufgedeckten „Tax Rulings“ – also die für Konzerne besonders vorteilhaften Steuervorbescheide – werden nämlich nicht etwa verboten. Sie sollen nur etwas transparenter gemacht werden. Und: Mit der Transparenz nehmen es die Minister auch nicht so genau.
Denn anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, werden die „Tax Rulings“ nun nicht zentral in Brüssel erfasst und ausgewertet. Die Kommission soll nur abgespeckte Datensätze erhalten – schwer, damit Steuerschummelei aufzudecken. Zudem werden nicht alle Steuerprivilegien aufgedeckt. Die Neuregelung gilt nur für die Vorbescheide, die in den vergangenen fünf Jahren erteilt wurden und noch immer gültig seien, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Scharfe Kritik aus dem Europaparlament
Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik – ausnahmsweise sogar fraktionsübergreifend. „Der faule Kompromiss der Mitgliedstaaten schneidet die EU-Kommission von den entscheidenden Informationen ab“, klagt Sven Giegold von den Grünen.
Eine zentrale Datenbank hätte einen Abschreckungseffekt auf Unternehmen erzeugt, so der Finanzexperte. Ohne dieses Zentralregister könnten die Staaten weiter mit Konzernen Regeln aushandeln, die den Steuerzahlern in der gesamten EU schaden.
Ganz ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker Markus Ferber: „Wenn der Text am Ende so angenommen wird, haben die Mitgliedstaaten eine große Chance vertan, mehr Steuertransparenz in Europa zu schaffen. Den öffentlichen Kassen werden weiterhin Milliardenbeträge verloren gehen.“
6 Oct 2015
AUTOREN
Eric Bonse
LuxLeaks
Steuerflucht
Europäische Union
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