taz.de -- Abtreibungsverbot in Irland: Referendum gefordert

Tausende Demonstranten fordern in Dublin die Legalisierung von Abtreibungen. Das Verbot in der Verfassung sei menschenverachtend.

Bild: Ein Politikum: das holländische Abtreibungsschiff The Aurora in Dublin (Archivbild von 2001).

Dublintaz | | Mehr als 10.000 Menschen haben am Samstag in Dublin gegen das Abtreibungsverbot demonstriert. Sie verlangen ein Referendum, um den achten Zusatzartikel aus der Verfassung zu streichen, der einem Fötus dieselben Rechte wie der Schwangeren zubilligt. Dieser Paragraf ist 1983 per Volksentscheid gebilligt worden. Das Dilemma wurde spätestens 1992 mit dem „Fall X“ offensichtlich: Eine 14-Jährige, die nach einer Vergewaltigung schwanger geworden war, durfte erst nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts, das einen Schwangerschaftsabbruch auch bei Suizidgefahr für rechtmäßig erklärte, zu einer Abtreibung nach England ausreisen.

Selbst als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 entschied, dass Irland ein Gesetz verabschieden müsse, um das Leben von schwangeren Frauen zu schützen, geschah nichts. Erst im November 2013, als die indische Zahnärztin Savita Halappanavar in der Universitätsklinik der westirischen Stadt Galway an einer Blutvergiftung starb, weil sich die Ärzte mit Hinweis auf das Abtreibungsverbot weigerten, den nicht lebensfähigen Fötus aus ihrer Gebärmutter zu entfernen, kam das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Schließlich verabschiedete die Regierung im vorigen Jahr ein Gesetz, das zwar eine Abtreibung bei Lebensgefahr für die Schwangere erlaubt, aber nicht bei Gefährdung ihrer Gesundheit, bei Vergewaltigung oder bei Missbildung des Fötus. Valerie Molay, Sprecherin der Migrantenorganisation Akidwa, sagte, damit gerieten Frauen in erniedrigende Situationen.

Es gehe nicht, dass die Politiker sagen, die Zeit sei noch nicht reif für ein Referendum zur Streichung des umstrittenen Paragrafen, sagte Colm O’Gorman, der Geschäftsführer von Amnesty International Irland, auf der Abschlusskundgebung am Samstag: „Die Zeit mag noch nicht reif sein für die Politiker, aber sie ist es für uns, das irische Volk.“ Nach Umfragen sprechen sich 81 Prozent dafür aus, das Abtreibungsverbot aus der Verfassung zu streichen.

Vielfach ist Irland bereits liberaler als andere europäische Länder. So hat die Bevölkerung in einem Volksentscheid im Mai mit überwältigender Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt und hat damit als erstes Land der Welt dieses Recht in der Verfassung festgeschrieben. Und im Juni hat die Regierung erklärt, dass Transsexuelle über 18 ihr Geschlecht durch eine eidesstaatliche Erklärung bestimmen können.

27 Sep 2015

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Ralf Sotscheck

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