taz.de -- Debatte Merkels Flüchtlingspolitik: Hier werden Sie regiert

„Merkel macht’s“ war die Devise der letzten zehn Jahre. In der Flüchtlingsfrage läuft das anders. Doch Merkel richtet sich nach der jeweiligen Mehrheit.

Bild: Selfie mit Flüchtling in Flüchtlingsunterkunft in Spandau.

Dies sind die Tage der Scharfmacher. Und zwar der Scharfmacher auf beiden Seiten. Angela Merkel soll sich gefälligst entscheiden: Bleibt sie bei ihrem eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingsfrage? Oder knickt sie ein? Von links erhält sie Beifall. Von rechts hallen Warnschüsse. Für Europas mächtigste Politikerin muss sich das anfühlen wie verkehrte Welt. Müsste es nicht eigentlich andersherum sein: ihre Leute dicht bei ihr, die Anhänger der anderen Parteien im Kritikermodus?

Aber es ist viel komplizierter. Denn es geht um nichts weniger als die innere Verfasstheit dieses Landes, seinen aktuellen und künftigen Umgang mit dem Neuen in einer global aufgeheizten Situation. Und um die Arbeitsfähigkeit der Regierung. Jetzt, da täglich Tausende Flüchtlinge in den Kommunen eintreffen, macht Angela Merkel ein Selfie mit einem Flüchtling. Sie spricht davon, dass Asyl keine Obergrenze kenne. Und sie sagt, Deutschland zeige „in Notsituationen ein freundliches Gesicht“. Wenn man jetzt anfange, sich dafür auch noch zu entschuldigen, „dann ist das nicht mein Land“.

Nicht mehr mein Land? Eine fragwürdige Formulierung, und zwar nicht nur in Bezug auf das besitzanzeigende „mein“. Eine Regierungschefin, die eine Grenze der Empathie zieht zwischen Befürwortern und Kritikern ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik? In der Bayerischen Staatskanzlei dürfte Horst Seehofer einem Herzkasper nahe gewesen sein. Und das links-grüne Bürgertum reagierte entzückt. Angela Merkel – jetzt also auch ihre Kanzlerin!

Die Gepriesene selbst gibt sich eher keinen Illusionen hin. Angela Merkel weiß natürlich, dass jene, die ihr jetzt Kränze winden, ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2017 trotzdem die Stimme verweigern werden. Merkel gut und schön, werden sie sagen – aber die CDU? Niemals!

Die Kanzlerin kennt diesen Effekt von vergleichbaren politischen Kehrtwenden aus ihrer nun auch schon zehn Jahre währenden Regierungszeit. Man denke nur an die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010. An den Atomausstieg nach dem Reaktorunglück von Fukushima im Jahr darauf. Oder an den seit zwei Jahren geltenden gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz für jedes Kind ab drei Jahren. Samt und sonders linke Positionen, die sie als konservative Regierungschefin gekapert hatte. Stimmen von Linken-, Grünen- oder SPD-Wählern hat ihr das kaum gebracht. Und Stimmen sind nun einmal die harte Währung der Politik.

Die Mehrheit zählt

Warum also wird aus der Frau, die vor zwei Monaten ein Flüchtlingsmädchen in kaltem Verwaltungsdeutsch abwies, zur „Wir schaffen das“-Politikerin?

Weil sie sich im Gegensatz zur Linken nicht anmaßt, Avantgarde zu sein, die zu wissen meint, was das Richtige ist. Sondern weil sie einfach guckt, was gerade richtig scheint. Und wenn sie da eine Mehrheit erkennt, setzt sie eben deren Meinung durch. Im Osten, wo diese Frau herkommt, nannte man solche Leute Wendehälse.

Angela Merkel hat stets ein sicheres Gespür dafür gehabt, wie die Mehrheitsmeinung in diesem Lande ist. Das hat sie vor Jahren bei „Anne Will“ in folgenden Satz gekleidet: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – das macht die CDU aus.“

Genau dieses Hybride macht Merkel aus. In einer Situation, in der dem Krieg entronnene Syrer an einer europäischen Grenze zu scheitern drohten, war die Mehrheitsmeinung natürlich bei den Opfern von Merkels krass fehlgeschlagener europäischer Abschottungspolitik. Und wo die Mehrheit ist, da geht Merkel hin. Und da wuchtet sie dann ihre Partei hinterher. Auch schon mal gegen stärksten innerparteilichen Widerstand.

Wann immer diese Kanzlerin bisher vom Verwaltungs- in den Gestaltungsmodus gewechselt hat, setzte es ungläubiges Staunen. Und rüde Ausfälle gegen sie von ihren eigenen Leuten. So verhält es sich auch jetzt, da sie geschickt die Stimmung jener auffängt, die vielleicht nicht Halleluja rufen, wenn eine Million Flüchtlinge bar einer bürgerlichen Existenzgrundlage ins Land kommen. Die aber begriffen haben, dass die Hilfe für diese Menschen „alternativlos“ ist. Es sind jene Bürger, die sich wünschen, dass „der Staat“ sich endlich kompetent der Probleme der Neuankömmlinge annimmt. Auf dass deren Probleme nicht ihre eigenen Probleme werden.

Sie wollen verwaltet werden

Man muss sich da ehrlich machen: Das derzeitige Lob für Merkel aus der Mitte der Gesellschaft ist vor allem der Wunsch nach jenem Pragmatismus, den diese Frau in Krisen stets bereitgehalten hat. Es ist also das Lob jener, die der innige Wunsch treibt, widerspruchslos verwaltet zu werden. So haben sie es im zurückliegenden Regierungsjahrzehnt gelernt. Bürger, die ein weiteres Mal hoffen, von der sachlichen Frau Merkel davor bewahrt zu werden, ihr Leben ändern zu müssen. Finanzkrise, Eurokrise, Krimkrise – immer hat sie alles hingebogen. Ein Land, das seinen Frustabbau über Zugausfälle und Hundeauslaufgebiete steuern darf, ist ein gesegnetes. Und so soll es bitte, bitte bleiben. Regression als Regierungsform.

Beim Thema Flüchtlinge jedoch liegt die Sache anders. Die Herausforderung ist so groß, so komplex, dass Merkel möglicherweise nicht schaffen wird, was sie bislang doch stets hinbekommen hat: die Leute ruhig zu halten und ihre Union nachzuholen. Dass beides misslingen möge, dafür kommen gerade die antilinken Ideologen aus ihren Ecken. Sie spielen mit dem Momentum der Angst vor Überfremdung, mit xenophoben, antiislamischen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Stanzen. Zweck der Übung ist es, Angst zu verbreiten. Furcht um Arbeitsplätze, Angst vor dem Islamischen Staat, Rangeleien um soziale Standards, Ärger in der Nachbarschaft.

Der Journalist Alexander Kissler bescheinigt Angela Merkel per Blogeintrag, eine „Staatskrise“ ausgelöst zu haben. Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer konstatiert die „Rückkehr des deutschen Sonderwegmarschierers“. Und der Historiker Jörg Baberowski mokiert sich in der FAZ über das „Gerede von der Willkommenskultur“.

Auch aus den Reihen der Union wird auf Merkels „Wir schaffen das“ scharf geschossen. Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, mosert, der Optimismus der Regierungschefin sei ja lobenswert, aber „das Fachkräfteproblem lässt sich nicht über das Asylrecht lösen“. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn meint, allenthalben würden die „Sorgen der Bürger“ kleingeredet. Und der ewige Horst Seehofer kritisiert, „die zuständige Bundesregierung“ (der seine CSU bekanntlich angehört) sei offensichtlich überfordert.

Der Druck ist hoch

Auffällig ist dabei sehr wohl die laute Kritik an Merkels Politik bei gleichzeitigem Fehlen von gangbaren Lösungsvorschlägen. Offenbar ist jedem, sowohl ihren zu kurz gekommenen politischen Weggefährten als auch ihren Nachfolgeaspiranten, klar: Sie wüssten es auch nicht besser.

Die Frage ist, wie lange Angela Merkel diesmal dem Druck der eigenen Leute standhalten wird. Schon legt ihr wackeliger Innenminister einen Gesetzentwurf vor, der für Flüchtlinge nichts als Schmerzen bereithält. Residenzpflicht, Gutscheine, schnellere Abschiebungen – Waffen eines Sozialstaates konservativen Zuschnitts, um Ärmere fernzuhalten. Zugleich ein Sedativum für jene Unions-Wähler, die dieses Land über einer nicht näher definierten Belastungsgrenze angekommen sehen. Und dies, obwohl pünktlich zum Monatsersten ihr Gehalt auf dem Konto landet.

Klar wird dieser Tage, dass dieses Land und seine Kanzlerin vor einer historischen Herausforderung stehen. Zwar geht es diesmal nicht um 16 Millionen Menschen, deren übergroßer Teil vor 26 Jahren einfach Bürger der Bundesrepublik wurden (eine von ihnen war eine Physikerin aus Templin). Es geht nach aktuellem Stand um eine Million Menschen, die hier sind und möglicherweise bleiben möchten. Sie sind eine konkrete Größe. Ihre Schicksale, ihre Kinder, ihre Zukunft. Niemand kann ernsthaft meinen, diese Menschen würden sich durch neue Gesetze in Luft auflösen und eine störungsfreie Selbstversorger-Existenz aufbauen. Das weiß Merkel. Das wissen ihre Gegner. Das wissen die Flüchtlinge selbst. Und deren Unterstützer wissen es schon lange.

Die Frage ist, was Angela Merkel daraus macht. Ebnet sie den neuen Bürgern einen würdevollen Weg in diese Gesellschaft? Oder soll aus ihnen das werden, was aus den Ostdeutschen wurde, nachdem die letzte Banane verteilt war: Bürger zweiter Klasse? Obwohl, dieser Platz ist bekanntlich besetzt. Möglich also, dass es bald auch eine dritte Klasse gibt.

18 Sep 2015

AUTOREN

Anja Maier

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