taz.de -- Kommentar Urteil ukrainischer Regisseur: Bravo, Putin!
Russland hat gegen den Ukrainer Oleg Senzow mal wieder sein „rechtsstaatliches“ Programm abgespult. Folter inklusive. Beweise? Unwichtig.
Bild: Seine Verurteilung ist eine Warnung an all jene Bewohner der Krim, die sich mit dem „freiwilligen Beitritt“ zur Russischen Föderation nicht abfinden wollen: Oleg Senzow.
Bravo, Wladimir Putin! [3][Mit dem Urteil gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow] muss jetzt dem letzten Zweifler klar sein, dass die völkerrechtswidrig annektierte Krim wirklich zu Russland gehört. 20 Jahre Strafkolonie für Senzow. Immerhin drei Jahre weniger als von der Staatsanwaltschaft gefordert, aber Terrorismus ist ja auch kein Kavaliersdelikt.
Das Dumme ist nur: Keine der abstrusen und kruden Beschuldigungen konnten durch Beweise belegt werden. Aber das ist bei anderen politisch motivierten Prozessen in Russland Standard. Ansonsten wurde das ganze „rechtsstaatliche“ Programm abgespult, inklusive ein bisschen Quälerei der Häftlinge in Untersuchungshaft. Das soll die Angeklagten brechen oder zumindest so weit gefügig machen, dass sie ihre Mitangeklagten belasten. Dabei könnten sich die Folterknechte dererlei Mühe auch sparen, da das Verdikt ja von vornherein feststeht.
Die Causa Senzow soll jedoch noch einen anderen Zweck erfüllen: Die Verurteilung des Filmemachers und seines Mitangeklagten ist eine unverhohlene Warnung an all jene Bewohner der Krim, die sich mit dem „freiwilligen Beitritt“ zur Russischen Föderation partout nicht abfinden wollen und das offen aussprechen. Wer die Wahl zwischen öffentlichen Unmutsbekundungen und Knast – zumal einem russischen – hat, zieht es dann vielleicht doch vor, zu schweigen.
Man darf gespannt sein, wer auf der Krim als Nächstes dran glauben muss. Potenzielle Kandidaten gibt es viele, allen voran die Tataren. Die werden schon jetzt immer häufiger Opfer von Repressionen. Doch jetzt kommt erst einmal die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko an die Reihe. Sie soll angeblich für den Tod zweier russischer Journalisten verantwortlich sein. Bei einer Verurteilung droht auch ihr eine lange Haftstrafe. Die Beweislage ist dünn. Aber was macht das schon.
26 Aug 2015
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AUTOREN
Barbara Oertel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Straflager
Prozess
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