taz.de -- Kommentar Grüne und Garzweiler: Peinliche Treue
Die Grünen in NRW schweigen zur Kritik am Umgang mit den DemonstrantInnen von Garzweiler. Das macht sie unglaubwürdig.
Bild: Polizeikessel in Garzweiler am 15.8.2015
Ein [1][Polizeieinsatz] mit [2][klar dokumentierter Gewalt] gegen [3][friedliche Anti-Braunkohle-Demonstranten]. [4][Deutliche Hinweise] auf [5][gemeinsames Vorgehen von Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst]. Förmliche Beschwerden gegen die [6][Einschränkung der Pressefreiheit].
Ein Bericht des zuständigen Ministeriums, der offensichtliche Widersprüche enthält und praktisch alle Vorwürfe bestreitet. Und ein Innenminister, der die Sitzung verlässt, bevor über den Polizeieinsatz und den Bericht gesprochen wird. Es gab Zeiten, da hätten die Grünen so etwas als Skandal bezeichnet.
Doch das ist Geschichte. In Nordrhein-Westfalen jedenfalls gibt es von Landtagsfraktion und Parteivorsitz der Grünen seit der Blockade des RWE-Tagebaus Garzweiler mit anschließender Massenfestnahme vor gut zwei Wochen kein kritisches Wort zu hören.
Keine Pressemitteilung, kein Positionspapier, nichts. Auf Nachfrage ringt sich die Parteivorsitzende die sensationelle Aussage ab, die Grünen „begrüßen“ eine „ausführliche Auswertung des Demonstrationsgeschehens“. Auf eine Bewertung will die Partei bis dahin verzichten.
Der Hintergrund dieser Zurückhaltung ist klar: Die Grünen sind in Nordrhein-Westfalen Teil der Landesregierung, die Verantwortung für den Polizeieinsatz in Garzweiler trägt. Kritik am SPD-Innenminister Ralf Jäger, der vor Parlament und Presse zu den Vorwürfen schweigt, widerspricht wohl der Koalitionsräson.
Doch mit dieser Nibelungentreue macht die Partei einen schweren Fehler. Dass die Grüne Jugend die Proteste gegen den Tagebau unterstützt, während die Mutterpartei zur Kritik am Umgang mit den Demonstranten schweigt, schafft ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Das wird den Grünen auf die Füße fallen. Spätestens wenn sie wieder in der Opposition sind und Polizeiübergriffe wie in Garzweiler zu Recht kritisieren werden.
1 Sep 2015
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AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Polizei
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Garzweiler
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Jugend
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