taz.de -- Kommentar EU-Diskriminierungsrichtlinie: Peinliche Blockadehaltung
Deutschland sperrt sich als einziges EU-Land gegen eine Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Gründe sind nachrangig bis absurd.
Bild: Nicht überall geht es so einfach.
Ganz schön peinlich: Deutschland blockiert die Verabschiedung einer neuen EU-Diskriminierungsrichtlinie. Alle anderen 27 EU-Staaten sind dafür, ebenso die Kommission, der Kommissionspräsident, das EU-Parlament. Deutschland, das sich sonst gern als Verfechter von Menschenrechten weltweit geriert, steht mit seinem Veto allein.
Die Gründe für die Blockade sind nicht einleuchtend. Im Gegenteil gibt es gute Argumente, die Richtlinie endlich zu verabschieden. Sie würde zwar nicht schlagartig die Diskriminierung von Minderheiten beenden, aber sie würde die Rechtssicherheit von JüdInnen, MuslimInnen, Menschen mit Behinderung, Alten, Lesben und Schwulen europaweit deutlich verbessern.
Noch dazu sind viele der in der Richtlinie vorgesehenen Regelungen in Deutschland schon längst umgesetzt. Warum dann die Blockade?
Man sei in internen Beratungen, beteuert eine Sprecherin des zuständigen Bundesfamilienministeriums. Ist ja schön, dass sieben Jahre nach der ersten Vorstellung mal über die Richtlinie gesprochen wird. Die [1][bisher von deutscher Seite geäußerten Bedenken] sind nachrangig: Antidiskriminierung sei Sache der Einzelstaaten, eine Richtlinie verletze deren Zuständigkeit.
Das sind vorgeschobene Argumente. Diese Richtlinie ist die fünfte zum Thema, seit 2000 gab es bereits vier zu Diskriminierungen aufgrund von „Rasse“, ethnischer Herkunft und Geschlecht. Diese hat Deutschland mitgetragen und umgesetzt.
In einem [2][Appell] protestieren 40 Nichtregierungsorganisationen und Verbände gegen den deutschen Kurs. Initiiert hat den Protest die Antidiskriminierungsstelle – absurderweise eine Institution des Bundes. Interne Kritik hat offenbar nicht gereicht, bestätigt Leiterin Christine Lüders: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass hier Dissens herrscht.“ Der Öffentlichkeit nun auch. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre peinliche Blockade aufgibt.
23 Jul 2015
LINKS
[1] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15705-2014-ADD-1-REV-2/de/pdf
[2] http://www.gleiches-recht-jetzt.de/
AUTOREN
Malte Göbel
EU-Richtlinien
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Europäische Union
Menschenrechte
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