taz.de -- Kommentar Britisches Jagdgesetz: Eine peinliche Niederlage
Die Scottish National Party verhinderte ein lockereres Jagdgesetz für England. Nun will man die Schotten von englischen Abstimmungen ausschließen.
Bild: Freude bei den Fuchsfreunden über das gescheiterte Gesetz.
Englands Füchse bekommen eine Galgenfrist. Die britische Regierung wollte am Mittwoch das Jagdgesetz für England und Wales lockern, doch die Schotten verhinderten das. Die Scottish National Party (SNP), die bei den Wahlen im Mai 56 der 59 schottischen Sitze gewonnen hatte, kündigte an, sich diesmal nicht aus englischen Angelegenheiten herauszuhalten, sondern gegen das Gesetz zu stimmen. Damit konnte Premierminister David Cameron das Votum nicht gewinnen, denn zahlreiche seiner eigenen Abgeordneten wollten ebenfalls dagegen stimmen. Er zog die Gesetzesvorlage zurück.
Es ist eine peinliche Niederlage für den Premierminister, zumal er auch die Abstimmung über Großbritanniens Ausstieg aus der Menschenrechts-Charta verschieben musste, weil eine Niederlage drohte. Falls die SNP auch künftig von ihrer Zusage abrückt, sich aus englischen Angelegenheiten herauszuhalten, wird Cameron nur noch unstrittige Gesetze durchs Parlament bekommen.
Das Jagdgesetz ist dagegen hoch umstritten. Die Mehrheit der Bevölkerung ist zwar für die Restriktionen, doch als die damalige Labour-Regierung unter Tony Blair beschloss, dass nur noch zwei Hunde einen Fuchs aufstöbern und ihn vor die Flinte der Hobbyjäger treiben durften, gingen 250.000 Menschen in London dagegen auf die Straße. Die Tories wollten nun das Jagen mit Rudeln von Hunden erlauben, wie es auch in Schottland gestattet ist. Doch ausgerechnet die SNP verhinderte das.
Es geht ja bei der Sache ja auch weniger um die Füchse. Die SNP ist wütend auf die Tories, weil sie die weitere Machtübertragung auf das schottische Parlament, wie vor dem gescheiterten Referendum über Schottlands Unabhängigkeit versprochen, bisher nur halbherzig betrieben haben. Darüber hinaus wollen die Tories ein Gesetz einbringen, das den Einfluss der schottischen Abgeordneten im Londoner Parlament etwas beschneidet.
Neue Entscheidung im Herbst?
Die Taktik der SNP könnte jedoch nach hinten losgehen. Viele Tories verlangen nach dem Debakel mit dem Jagdgesetz, Schottlands Abgeordnete bei Abstimmungen über englische Angelegenheiten gänzlich auszuschließen. Sollten sie damit durchkommen, geht es den Füchsen ab Herbst dann doch noch an den Kragen.
Der damalige Premierminister Tony Blair schrieb übrigens in seinen Memoiren: Wenn er überhaupt etwas bedaure, so sei es das Verbot der Fuchsjagd, weil er nicht verstanden habe, dass das für viele Briten zum Lebensstil gehöre. Füchse töten als Lebensstil? Gehört es auch zum Lebensstil, in andere Länder einzumarschieren und die Bewohner zu töten? Aber das ist eine andere Geschichte.
15 Jul 2015
AUTOREN
Ralf Sotscheck
Jagd
Großbritannien
David Cameron
Schottland
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