taz.de -- Drei Jahre Haft für Berlusconi: Cavaliere bleibt trotz Verurteilung frei
Wegen Bestechung wurde Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Antreten muss er diese aber nicht.
Bild: Verurteilt – aber macht nichts. Silvio Berlusconi bleibt auf freiem Fuß.
RomAFP | Ein Gericht in Neapel hat Italiens ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Mittwoch wegen Bestechung eines Senators zu drei Jahren Haft verurteilt. Berlusconi kann dagegen Berufung einlegen, was er bei anderen Prozessen in der Vergangenheit auch stets gemacht hat. Da die Tat im Herbst verjährt, also lange vor einem möglichen Berufungsprozess, muss der 78-Jährige nicht ins Gefängnis.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Berlusconi fünf Jahre Haft gefordert. Die Vorsitzende Richterin Isabella Romani blieb mit ihrem in Abwesenheit des Angeklagten gefällten Urteil darunter.
Der Fall geht bis ins Jahr 2006 zurück. Berlusconi wurde jetzt für schuldig befunden, als damaliger Oppositionsführer den Senator Sergio De Gregorio aus dem Mitte-links-Lager dazu bewogen zu haben, sich seiner rechtskonservativen Partei Popolo della Libertà (PdL, Volk der Freiheit) anzuschließen. Berlusconi wollte damit die Regierung von Romano Prodi schwächen, der damals im Senat nur über eine sehr knappe Mehrheit verfügte.
Der Anklage zufolge bekam der Senator drei Millionen Euro, davon zwei Millionen in bar. Tatsächlich stürzte die Regierung Prodi im Jahr 2008, weniger als zwei Jahre nach der Parlamentswahl. Der Staatsanwalt Vincenzo Piscitelli sprach während Verfahrens von einer „kolossalen“ finanziellen Zuwendung, die lediglich Berlusconis Ziel gedient habe, Prodi zu stürzen „und den Posten selbst zu übernehmen“.
Berlusconi ist bereits ein Mal rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Seine Haftstrafe musste er wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht antreten, stattdessen leistete er gemeinnützige Arbeit in einem Altenheim.
9 Jul 2015
Silvio Berlusconi
Schwerpunkt Korruption
Italien
Bestechung
ARTIKEL ZUM THEMA
Silvio Berlusconi wird 80: Meister der einfachen Erzählungen
Es gab einen Trump vor Trump: Silvio Berlusconi. Er erkannte die Macht des Privatfernsehens – und wurde dreimal Ministerpräsident.
Verteilung von Flüchtlingen: Italiens Rechte macht mobil
Die wohlhabenderen Regionen im Norden Italiens wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Dabei leben dort schon die wenigsten.
Wahlen in Italien: Test für Renzi und Berlusconi
Am Sonntag wählen die Italiener in den Regionen und Kommunen. Aber auch für Premier Renzi und seinen Vorgänger Berlusconi ist die Abstimmung wichtig.
20 Jahre Berlusconi: Faschismus mit anderen Mitteln
Berlusconi wurde in Europa lange unterschätzt und hat viel erreicht. Auch wenn er irgendwann der Politik den Rücken kehrt, wird Italien berlusconisiert bleiben.