taz.de -- Kommentar zum Eigentümerprotest gegen Mietpreischeck: Hier geht’s zur Marktwirtschaft

Der Grundeigentümerverband wehrt sich gegen Transparenz – dabei müsste die in seinem marktwirtschaftlichen Interesse liegen.

Bild: Macht es Mietern leichter, ihr Recht durchzusetzen: der Mietpreis-Check

Hamburgtaz | Der Kampf des Grundeigentümerverbandes gegen den Mietpreis-Check des Mietervereins muss auf einer Verwechslung beruhen. In Wirklichkeit passt den Grundeigentümern die Mietpreisbremse nicht, und weil sie es offenbar nicht verwinden können, diesen Kampf längst verloren zu haben, versuchen sie deren Umsetzung zu behindern.

Was der Mieterverein hier tut, müsste jedem Freund der Marktwirtschaft eigentlich Tränen der Freude in die Augen treiben. Er sorgt für Transparenz, und wie wir aus der neoklassischen Ökonomie wissen, funktionieren Märkte nur unter den Bedingungen vollständiger Transparenz optimal.

Will der Grundeigentümerverband, der sich ja sonst gegen Eingriffe in den Markt verwahrt, diese Transparenz verhindern, stellt er seine eigenen Grundsätze infrage. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nach Kassenlage zu argumentieren. Und das umso mehr, als der Mietpreis-Check ja eigentlich bloß ein Instrument in eine zeitgemäße und handhabbare Form überführt, das es längst schon gibt: den gesetzlichen Mietenspiegel.

Da zieht dann auch das Argument nicht, der Mietpreis-Check richte sich nach dem jeweiligen Mittelwert des Mietenspiegels. Denn das tun Mieter oder Vermieter, die sich am Mietenspiegel orientieren, sowieso: Sie checken den Mittelwert und überlegen dann, ob die eigene Wohnung eher einen besseren oder eher einen schlechteren Standard hat als der Durchschnitt. Die wenigsten Mieter werden sich auf einen kraftraubenden Konflikt mit ihrem Vermieter einlassen, wenn sie nicht davon ausgehen können, den Streit zu gewinnen.

Das an den Mietpreis-Check angehängte Formular einer Rüge an den Vermieter ermöglicht es MieterInnen, in einfacher Weise auf Nummer sicher zu gehen und ihr Recht zu wahren. Es verbessert die Handlungsfähigkeit von MieterInnen und damit auch deren Standing gegenüber den VermieterInnen.

Doch der Check macht auch das Leben für VermieterInnen einfacher, indem er ihnen eine einfache Möglichkeit bietet, sich zu orientieren. Außerdem hilft er, ein Bundesgesetz in die Rechtswirklichkeit zu überführen. Der Grundeigentümerverband sollte seine Abmahnung zurückziehen.

5 Jul 2015

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Gernot Knödler

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