taz.de -- Hilfsprogramm für Athen nicht verlängert: Pingpong mit der Schuldfrage

Der griechische Finanzminister sieht das Ansehen der Eurogruppe gefährdet. Die berät ohne Varoufakis in Brüssel weiter und sieht in Griechenland den Schuldigen.

Bild: Der Finger zeigt immer in Richtung der anderen: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Brüsselrtr/dpa | Die Euro-Finanzminister lehnen die von Griechenland erbetene Verlängerung des Hilfsprogramms ab und wollen nun beraten, was jetzt zum Schutz der Euro-Zone zu tun ist. Das Programm ende am Dienstag um Mitternacht, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einer Sondersitzung am Samstag in Brüssel. Das Gremium verwarf die Bitte aus Athen, wegen der zuvor überraschend von griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für den 5. Juli angesetzten Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Geldgeber das Hilfsprogramm zu verlängern.

Dijsselbloem kritisierte es als „unfair“, dass die griechische Regierung das Referendum angesetzt und den Wählern empfohlen habe, die Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen. Im Laufe des Samstags werde es noch Beratungen der Eurogruppe ohne den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis geben.

Varoufakis bestand darauf, dass noch Zeit sei, das Abkommen zu verbessern und ein Referendum zu vermeiden. „Es gibt keinen Grund, weshalb wir keinen Deal bis Dienstag haben können. Wenn der Deal akzeptabel ist, werden wir ein positives Votum empfehlen“, sagte er. Varoufakis betonte, das von der griechischen Regierung geplante Referendum sollte keine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands sein. “Ich fürchte, das wird das Ansehen der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen“, sagte der Minister bevor er abreiste.

Bei den Beratungen am Abend wollen die restlichen 18 Länder der Euro-Zone erörtern, wie sich die Währungsunion schützen kann. So sind schon seit Tagen Kapitalverkehrskontrollen im Gespräch. Wenn Länder vor einem Finanzkollaps stehen, können sie mit solchen Kontrollen eine Kapitalflucht ins Ausland stoppen. Die Entscheidung darüber ist aber nationale Angelegenheit.

„Plan B“

Bereits zuvor hatten mehrere Finanzminister gefordert, dass angesichts der Situation über den sogenannten „Plan B“ beraten werden müsse. Damit sind Vorbereitungen auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands gemeint, die ohne den Zugang der griechischen Regierung zu externen Finanzmitteln wahrscheinlicher wird.

Die 18 Finanzminister würden über alle Punkte sprechen, die nötig sind „um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu erhalten“, sagte Dijsselbloem. Auch in der gemeinsamen vereinbarten Erklärung heißt es: „Die Euro-Zonen-Einrichtungen werden alles tun, was für die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone nötig ist.“ Die griechische Seite habe der Erklärung der Eurogruppe nicht zugestimmt, sagte Dijsselbloem.

In der Erklärung heißt es weiter, dass die Institutionen von EU-Kommission, EZB und IWF umfassende Vorschläge vorgelegt hätten, die von der vorgegebenen Flexibilität Gebrauch mache. Bedauerlicherweise habe die griechische Seite die Verhandlungen am späten Freitagabend einseitig abgebrochen. Das Programm ende am 30. Juni und damit auch der mögliche Transfer von EZB-Anleihegewinnen an Griechenland.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben von EU-Diplomaten am Sonntag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die EZB stützt die griechischen Banken schon länger mit Notkrediten, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen so viel Geld abheben. Die EZB muss nun entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter zu.

Die Bild-Zeitung [1][berichtet unterdessen], dass die Oppositionspartei Nea Dimokratia in Athen die Vertrauensfrage gegen Alexis Tsipras stellen will. Damit wäre ein Abstimmung über den Termin für das geplante Referendeum zunächst gestoppt.

27 Jun 2015

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[1] http://www.bild.de/politik/ausland/athen/letzter-rettungsversuch-41539352.bild.html

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