taz.de -- Victor Ponta unter Korruptionsverdacht: Immunität schützt Regierungschef
Ministerpräsident Ponta soll bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche geholfen haben. Das Parlament lehnt es ab, seine Immunität aufzuheben.
Bild: Es wird eng für Ministerpräsident Victor Ponta.
Bukarestap | Trotz der Korruptionsvorwürfe wird die Immunität des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta nicht aufgehoben. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit 231 zu 120 Stimmen ab.
Damit werden gegen den 42-jährigen Sozialdemokraten keine Strafermittlungen wegen Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Pontas Mitte-links-Regierung muss sich wegen der Vorwürfe am Freitag allerdings einem Misstrauensvotum stellen.
Diese beziehen sich auf die Jahre 2007 und 2008. Damals habe er als Anwalt bei Steuerhinterziehung geholfen, während er gleichzeitig im Dienst des Parlaments gestanden habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Somit habe ein Interessenkonflikt bestanden. Ponta bestritt erneut ein Fehlverhalten. Er hoffe, dass er das Misstrauensvotum überstehe.
Er räumte ein, nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen sich über einen Rücktritt nachgedacht zu haben. Doch habe er sich entschieden, im Amt zu bleiben, um politische Stabilität zu gewährleisten, sagte er. Der Abgang seiner Regierung würde eine „politische Krise...von drei, vier, fünf Monaten“ verursachen, erklärte er. Er werde mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.
Ponta hatte die Anschuldigungen am Freitag selbst öffentlich gemacht. Staatspräsident Klaus Iohannis forderte ihn zum Rücktritt auf. Ponta lehnte das ab und beteuerte seine Unschuld.
Die Staatsanwaltschaft hatte beim Parlament einen Antrag auf strafrechtliche Verfolgung Pontas gestellt. Parlamentsmitglieder sind vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn ihre Immunität wird durch ein Votum aufgehoben. Pontas Partei besitzt dank der Unterstützung kleinerer Parteien eine knappe Mehrheit.
In dem südosteuropäischen Land war in den vergangenen Monaten der Kampf gegen Korruption verstärkt worden. 2014 erreichte das Anti-Korruptions-Büro einen Rekord von 1051 Verurteilungen, darunter die eines ehemaligen Ministerpräsidenten, sieben früherer Minister, eines ehemaligen stellvertretenden Regierungschefs, vier Abgeordneten und eines Mitgliedes des Europäischen Parlaments. Ferner wurden 39 Bürgermeister, 25 Richter und zwei Wirtschaftsbosse verurteilt.
Ponta, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, trat im November vergangenen Jahres zur Präsidentenwahl an. Er musste sich aber Iohannis geschlagen geben.
9 Jun 2015
Schwerpunkt Wahlen in Rumänien
Schwerpunkt Korruption
Geldwäsche
Ministerpräsident
Victor Ponta
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