taz.de -- Paternoster-Führerschein: „Das ist ein Beinahe-Wahnsinn“

Guntram Schneider von der SPD ist Arbeits-und Sozialminister in NRW. Er findet, Bürgerinnen und Bürger sollten Paternoster fahren dürfen.

Bild: Politiker im Paternoster.

Am 1. Juni tritt eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Kraft, nach der nur noch eingewiesenes Personal einen Paternoster benutzen darf.

taz: Herr Schneider, sind Sie schon einmal Paternoster gefahren?

Guntram Schneider: Selbstverständlich.

War das nicht ein großes Risiko? Die Benutzung ist ja nach Ansicht des Bundesarbeitsministeriums sehr gefährlich.

Mir ist jedenfalls nichts passiert und das ist auch schon was länger her, lange vor dieser Verordnung. Die haben wir jetzt, weil einige Länder Probleme und Unfälle gemeldet haben. In NRW ist mir bislang nichts bekannt.

Derzeit sind noch etwa 240 Personenumlaufaufzüge in Deutschland in Betrieb, davon mehr als 50 in Nordrhein-Westfalen, unter anderem im Finanzministerium und im WDR. Dürfen die künftig nur noch mit einem „Paternoster-Führerschein“ benutzt werden?

Es gilt die Bundesverordnung.

Halten Sie es für nötig, Arbeitgeber zu verpflichten, „dafür zu sorgen, dass Personenumlaufaufzüge nur von durch ihn eingewiesenen Beschäftigten benutzt werden“?

Diese Regelungswut hat ursprünglich Ursula von der Leyen losgetreten, quasi als Abschiedsgeschenk als Arbeitsministerin. Danach kam leider die Verordnung. Jetzt haben wir den Salat. Es ist eine Sache, aus Fürsorgepflicht und Arbeitsschutzgründen die Beschäftigten eines Betriebes zu schützen. Eine andere Sache ist es, Besuchern vorzuschreiben, was sie tun dürfen und was nicht. Ich darf ja auch Rolltreppen fahren. Das ist auch nicht immer ungefährlich.

Welche Chancen sehen Sie, dass der Paternoster doch noch für die Allgemeinheit gerettet werden kann?

Ich werde mich jedenfalls wo es geht dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig Paternoster fahren dürfen. Wir prüfen gerade, ob niedrigschwellige Einweisungen wie Ampelschaltungen am Paternoster oder etwa Gefahrenpictogramme reichen. Andrea Nahles hat ja jetzt auch bis Jahresende eine Novelle der Novelle angekündigt, mit der Landesausnahmen möglich werden sollen. Wir werden im Bundesrat aktiv für eine Änderung eintreten. Und dann wollen wir mal sehen, ob wir den Beinahe-Wahnsinn nicht doch noch stoppen.

29 May 2015

AUTOREN

Pascal Beucker

TAGS

Guntram Schneider

NRW

Andrea Nahles

ARTIKEL ZUM THEMA

Islam in Deutschland: Nicht verfassungskonform

Islamverbände wenden sich gegen ein Islamgesetz wie in Österreich. Auch Innenminister de Maizière (CDU) lehnt das Ansinnen seiner Parteifreunde ab.

Nazis bedrohen Journalisten: Todesgrüße aus Dortmund

Neonazis veröffentlichen fingierte Todesanzeigen von Journalisten, die über die rechte Szene schreiben. Die Betroffenen sprechen von Morddrohungen.

Flüchtlinge in KZ untergebracht: Weltoffen und tabulos

Flüchtlinge in einer ehemaligen KZ-Außenstelle: Trotz scharfer Kritik der Landesregierung bleibt die Stadt Schwerte bei ihrem Plan.