taz.de -- Forderung von Berufsverband: Polizeibeauftragte gegen Folter
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will Polizeibeauftragte einsetzen. Damit reagiert der Verband auf Foltervorwürfe gegen Bundespolizisten.
Bild: Bundespolizei-Präsident Dieter Romann (Mi.) forderte am Wochenende Konsequenzen, nun zieht der BDK nach.
Berlinafp | Nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Asylbewerbern durch einen Beamten der Bundespolizei hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Polizeibeauftragte in Bund und Ländern nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten der Bundeswehr gefordert. „Der Polizeibeauftragte soll es Kollegen und Opfern von Polizeigewalt leichter machen, Missstände bei der Polizei anzuprangern“, sagte der [1][BDK-Vorsitzende André Schulz der Bild-Zeitung] (Dienstagsausgabe).
Es dürfe nicht sein, „dass Opfer aus Angst schweigen und dass die Kollegen der Täter aus Angst vor beruflichen Nachteilen und vor einer Isolation in ihrer Polizeidienststelle nicht eingreifen“, sagte Schulz. Der Polizeibeauftragte solle eine unabhängige Schieds- und Beschwerdestelle nach dem Modell des Wehrbeauftragten des Bundestages sein. Er solle anonyme Beschwerden von Polizisten und von Opfern von Polizeigewalt sammeln und so Missstände aufdecken helfen.
In Hannover wird ein 39-jähriger Bundespolizist beschuldigt, in einer Polizeiwache in Hannover [2][in mindestens zwei Fällen Flüchtlinge misshandelt zu haben]. Nach [3][Informationen des NDR-Fernsehmagazins Hallo Niedersachsen] soll der Mann einen afghanischen Flüchtling gewürgt und an Fußfesseln herumgeschleift haben. In einem anderen Fall soll er einen Marokkaner erniedrigt und verdorbenes Schweinemett verabreicht haben.
Als Konsequenz aus den Vorwürfen kündigte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, am Wochenende [4][in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Einrichtung einer Sonderbeschwerdestelle an]. Ein direkt dem Präsidenten unterstellter Beamter solle „außerhalb des Dienstwegs“ Meldungen „von jedem aus der Organisation“ entgegennehmen, dem Verdächtiges auffalle.
26 May 2015
LINKS
[1] http://www.bild.de/politik/inland/bundespolizei/kriminalbeamte-fordern-polizeibeauftragten-41091454.bild.html
[2] http://taz.de/Demuetigung-von-Fluechtlingen/!5200538/
[3] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Entsetzen-nach-NDR-Bericht-ueber-Misshandlungen,misshandlung132.html
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-misshandlungsvorwuerfen-bundespolizei-richtet-beschwerdestelle-ein-13609730.html
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