taz.de -- Kommentar Yingluck-Prozess in Thailand: Thailands Junta sichert die Macht
Das regierende Militär will eine Rückkehr der gestürzten Politikerin Yingluck ein für alle Mal verhindern. Dafür ist ihm jedes Mittel recht.
Bild: Ein Buch geschrieben hat die frühere Ministerpräsidentin auch schon. Vor Gericht dürfte ihr das kaum helfen.
Seit dem erneuten Ausbruch der politischen Krise in Thailand Ende 2013 war es nur noch eine Frage der Zeit, wann ein erneuter Putsch des Militärs oder ein sogenannter juristischer Putsch erfolgen würden. Beide Formen der Entmachtung waren bereits gegen die Parteien des einstigen Premierministers Thaksin Shinawatra angewandt worden, der 2006 vom Militär gestürzt worden war.
Und offensichtlich wollte man im Fall von dessen Schwester Yingluck Shinawatra ein politisches Comeback ein für alle Mal ausschließen. Der jetzige Prozess gegen Ex-Premierministerin Yingluck wegen Fehlverhaltens im Amt in Zusammenhang mit einem umstrittenen Subventionsprogramm für Reis reiht sich nahtlos ein in den Prozess politischer Aushöhlung, der im November 2013 mit den Straßenprotesten der damaligen Opposition begonnen hatte.
Schon bevor das Militär den kläglichen Rest ihrer Regierung am 22. Mai 2014 entmachtete, waren Yingluck und neun ihrer Minister vom Verfassungsgericht ihrer Ämter enthoben worden. Und das nur, weil Yingluck eine nach Ansicht der Justiz umstrittene Personalentscheidung getroffen hatte: Sie hatte nach dem Erdrutschsieg ihrer Partei 2011 den damaligen Chef des Nationalen Sicherheitsrates entlassen, der dem Lager der politischen Gegner angehört hatte.
Hinter alldem steht Thailands regierende Junta, die das gebeutelte Land in eine düstere Zukunft führt. Zumal im jetzigen Entwurf der neuen Verfassung festgeschrieben werden soll, dass der/die künftige Premierminister/Premierministerin kein gewähltes Mitglied des Parlaments zu sein braucht.
Hauptsache, er oder sie weiß eine Zweidrittelmehrheit hinter sich. Gemunkelt wird, dass dies für Regierungs- und Juntachef Prayuth Chan-ocha die Steilvorlage ist, auch nach Wahlen an der Macht zu bleiben.
19 May 2015
AUTOREN
Nicola Glass
Thailand
Militärregierung
Verfassungsänderung
Yingluck Shinawatra
Justiz
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