taz.de -- Mängel in Planung und Durchführung: Polizisten kritisieren G-8-Einsatz

Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.

Bild: Schlechte Stimmung durch müde Beamte

Schlechte taktische Planung, falsche Entscheidungen und übermüdete Beamte im Dauerstress - laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Polizeigewerkschaft GdP wies der G-8-Einsatz in Heiligendamm erhebliche Mängel auf.

"Das waren nicht gerade die besten Voraussetzungen für ein kooperatives Miteinander von Polizisten und Demonstranten", sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg der taz, "zumal Letzteren das Gefühl vermittelt wurde, sichtbarer Protest sei in Heiligendamm nicht erwünscht." Für die Fehler macht Freiberg vor allem einen Politiker verantwortlich: Mecklenburgs Innenminister Lorenz Caffier (CDU): "Er hat sich im Vorfeld weggeduckt, als er die harten Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit hätte ausführlich begründen sollen, und während des Einsatzes sind seinem Ministerium schwerwiegende Fehler unterlaufen."

Dazu zählt der GdP-Bericht unter anderem eine mangelhafte Führung der Einheiten. Die Beamten seien ungenügend informiert worden. Andere Vorwürfe beziehen sich auf die mangelhafte Unterbringung. Viele Polizisten hätten sich nicht ausreichend ausruhen können, obwohl sie täglich zwischen 16 und 22 Stunden, einzelne Einheiten 25 und sogar über 30 Stunden am Stück Dienst leisteten.

Die GdP kritisierte als größte Interessenvertretung deutscher Polizisten zudem den Einsatz der Armee in Heiligendamm als "befremdend." Die Diskussion über die Rolle der Bundeswehr im Inneren verfolge man aufmerksam, heißt es in dem Bericht. Es bestehe der Verdacht, dass "weiteres Personal eingespart werden soll, um Wehrpflichtige, die wesentlich weniger kosten, für Sicherheitsaufgaben verwenden zu können."

Neben diesen Punkten, die auch den Beifall linker Kritiker des G-8-Einsatzes finden könnten, moniert der Bericht allerdings auch, dass gegen Demonstranten teilweise zu zaghaft vorgegangen worden sei. Insbesondere am Tag der Auftaktdemonstration am 2. Juni in Rostock hätte die Polizei nach GdP-Meinung schneller eingreifen und Waffenkontrollen durchführen sollen. Zudem wiederholt der Bericht auch Anwürfe, die bis heute nicht belegt sind. Dazu zählt die Behauptung, Polizeibeamte seien mit Säure bespritzt worden.

"Natürlich setzt die Polizei andere Akzente", sagte Christian Ströbele, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion der taz, "aber die Ausführungen der GdP bestätigen doch zumindest unsere Auffassung, dass der Einsatz der Sicherheitskräfte in Heiligendamm mangelhaft war." Seine Fraktion wird wegen des Bundeswehreinsatzes in Heiligendamm in den nächsten Tagen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

26 Sep 2007

AUTOREN

Daniel Schulz

ARTIKEL ZUM THEMA

Kommentar G8-Polizeieinsatz: Aus Heiligendamm lernen

Der GdP-Bericht erinnert an die offenen Fragen der Polizeieinsätze beim G8-Gipfel. Die müssen jetzt endlich in Ausschüssen reflektiert werden - denn der nächste Polizei-Großeinsatz kommt bestimmt.