taz.de -- Kommentar: Die Grünen kraulen hinterher
Nach dem Bürgerentscheid zum Spreeufer wollen die Grünen das Bürgervotum umsetzen. Doch für halbherzige Nachzügler ist auf dem Boot der Mediaspree-Gegener kaum Platz.
Wie ein heftiger Sturm ist der Bürgerentscheid über die Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg hinweggefegt. Rund 90 Prozent der Wähler votierten für ein "Spreeufer für alle". Mehr noch als die dort geplante Glaspalastmeile aber wurden die Grünen im Bezirk getroffen. Bis zuletzt hatten sie aus realpolitischen Gründen die unsympathischen Aufwertungspläne verteidigt. Nun schwimmen sie, heftig nach Luft schnappend, ihrer bisherigen Wählerklientel hinterher und versuchen auf das rettende Boot zu springen - indem sie flugs erklären, das Bürgervotum künftig zu unterstützen.
Keine andere Partei reagierte so schnell auf den Ausgang des Bürgerentscheids. Und keine andere hatte es so bitter nötig. Zwar hatte sich - bis auf die zerstrittene SPD - eine Allparteienkoalition gegen das Bürgerbegehren gestellt, doch CDU und FDP sind im Bezirk irrelevant. Die Linkspartei hat es geschafft, sich mit gekonnter Unauffälligkeit aus der Schusslinie zu bringen. Nur die Grünen wurden ausgerechnet in ihrer Hochburg zerrissen zwischen ihrer Sympathie für die begehrenden Bürger und ihrer Sorge um den Bezirkshaushalt.
Böse Zungen mögen sie nun als Wendehälse beschimpfen. Wohlmeinende hingegen werden den Hut ziehen, weil sich die Grünen anders als andere sofort bereit zeigen, dem basisdemokratischen Willen zu folgen.
Wie weit sie damit gehen, muss sich noch zeigen. Bisher versuchen sie, dem Senat den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das klingt schon jetzt nach vorsorglicher Entschuldigung für den Fall, dass ihnen die unsympathische Realpolitik zwar nicht per Selbstverpflichtung, dafür aber von oben aufgedrückt wird.
Doch für halbherzige Mitschwimmer ist auf dem Boot der Mediaspree-Gegner kein Platz. Sie haben deutlich gezeigt, dass das Herz in Friedrichshain-Kreuzberg noch immer für das anarchisch Urwüchsige schlägt. Grüne Zierpflanzen haben sie nicht nötig. Im Gegenteil: Sie sind ihnen ein Graus.
14 Jul 2008
AUTOREN
Gereon Asmuth
ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne gegen SPD: Abmahnung wegen Mediaspree-Artikel
Der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz wehrt sich juristisch gegen die Wahlkampfzeitung der SPD.
Bürgerentscheid zum Spreeufer: Senat will Mediaspree-Wogen glätten
Nach dem Bürgerentscheid fordern Landespolitiker, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Bürgervotum ernst nimmt. Dabei bleiben sie schön vage.
Kommentar: Ein Häuserkampf für alle
Nach dem Bürgerentscheid geht der Kampf um die Spreeufer erst richtig los.
Kommentar: Durchsichtiger Investorenpoker
Die Investoren am Spreeufer pochen trotz Bürgerentscheid auf Planungssicherheit. Dabei hat die sich in den vergangenen Jahren ganz oft als Freibrief fürs Nichtbauen herausgestellt hat.
Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg: Bürger versenken Mediaspree
Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Spreeufer ist erfolgreich. 87 Prozent der Wähler stimmen für die Forderungen der Initiative. Die Grünen wollen Bürgerwillen umsetzen.
Der Bürgermeister zu Mediaspree:: "Die Bürger wollen mehr"
Für Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) ist das Ergebnis des Bürgerentscheids ein klares Votum für mehr öffentliche Räume am Spreeufer.
Bürgerentscheid erfolgreich: Mediaspree ist Ufer los
Beim Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" haben 87 Prozent gegen die Bebauungspläne im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestimmt. Bezirk und Senat wollten Ergebnis akzeptieren.