taz.de -- Kommentar Republik Moldau: Keine Mehrheit in Sicht

Die Gewinner der Parlamentswahlen in der Republik Moldau wollen eine Annäherung an die EU und den Westen. Moskau will das hintertreiben.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen vom vergangenen Mittwoch könnten in der Republik Moldau endlich einen Neuanfang ermöglichen. Erstmals seit acht Jahren werden sich die Kommunisten künftig mit der undankbaren Rolle der Opposition begnügen müssen.

Da nützte es auch nichts, dass die Staatsmacht wieder schamlos alle Register zog, um die Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren, und nach Kräften die Angst vor einer möglichen Vereinigung mit dem Nachbarland Rumänien schürte.

Mit ein Grund für die Niederlage der Kommunisten dürfte deren Reaktion auf die gewalttätigen Ausschreitungen mit mindestens drei Toten nach den regulären Wahlen vom 5. April gewesen sein. Bis heute werden alle ernsthaften Ermittlungen unterbunden bzw. diejenigen, die sich um Aufklärung bemühen, massiv unter Druck gesetzt.

Doch selbst wenn sich die rechtsliberalen Parteien auf eine Zusammenarbeit und Regierungsbildung verständigen, ist die politische Krise in Chisinau nicht gelöst. Auch die künftigen Machthaber bringen im Parlament allein keine Mehrheit zustande, die für die Wahl eines neues Staatsoberhauptes notwendig ist. Ob jedoch Teile der kommunistischen, Moskau-orientierten Fraktion ihre Blockadehaltung aufgeben und mit ihren Kontrahenten stimmen, ist fraglich. Denn ein erklärtes Ziel des rechtsliberalen Lagers ist eine klare Justierung der Außenpolitik in Form einer Annäherung an den Westen und an die EU.

Vor allem Russland wird versuchen, derartige Entwicklungen zu torpedieren. Darauf wird Brüssel reagieren müssen. Im Falle der Ukraine und Georgiens verhinderte einzig und allein Rücksicht auf Moskau eine klare Haltung gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken. Sollte das auch in Moldau wieder der Fall sein, hätte die von der EU im Mai gegründete "Östliche Partnerschaft" ihren ersten Test nicht bestanden.

31 Jul 2009

AUTOREN

Barbara Oertel

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