taz.de -- Anzeige wegen Volksverhetzung: Rüttgers Verbalausfall

Ein rumänischstämmiger Journalist verklagt NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers wegen Volksverhetzung. Rüttgers habe "unterstellt, dass alle Rumänen faul und dumm sind".

Bild: Bleibt unter Druck: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

BERLIN taz| Vlad Georgescu ist empört. "Eine Entschuldigung von Jürgen Rüttgers reicht nicht aus", sagt der in Bukarest geborene Wissenschaftsjournalist mit deutschem Pass. "Er unterstellt, dass alle Rumänen faul und dumm sind." Eine solche "ausländerfeindliche Verbalattacke" sei inakzeptabel.

Deshalb hat Georgescu, der in Deutschland aufgewachsen ist und hier seit über 30 Jahren lebt, Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten erstattet. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert er, Rüttgers aus der CDU auszuschließen. "Tut sie es nicht, sitzt sie im gleichen Boot."

Rüttgers hatte in einer Wahlkampfrede in Duisburg am 26. August mit Blick auf den Umzug des Handyherstellers Nokia von Bochum nach Rumänien gesagt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun." Auch über Chinesen hatte sich der Ministerpräsident abfällig geäußert.

Ähnliche Aussagen dokumentiert auch ein von der NRW-SPD im Internet veröffentlichtes Video über eine Rüttgers-Wahlkampfrede am 28. August in Münster. Laut den Westfälischen Nachrichten hat der CDU-Politiker die abfälligen Sätze über Rumänen auch in Dülmen und Bonn wiederholt. Sie scheinen also fester Bestandteil seiner Wahlkampfreden gewesen zu sein. Rüttgers hatte sich nach massiver Kritik am Wochenende für seine umstrittenen Aussagen entschuldigt.

Georgescu reicht das nicht. Aus seiner Sicht haben solche Äußerungen Kalkül: "Rüttgers versucht damit gezielt, rechte Klientel in NRW zu bedienen, und hofft, dass er damit wieder durchkommt." Schon bei der Landtagswahl im Jahr 2000 hatte der Slogan "Kinder statt Inder" Rüttgers den Vorwurf eingebracht, er arbeite im Wahlkampf mit rassistischen Ressentiments.

Besonders regt es Georgescu auf, dass sich NRWs Integrationsminister Armin Laschet (CDU) vor seinen Ministerpräsidenten stellt. Laschet hatte den Rassismusvorwurf gegen Rüttgers als "absurd" zurückgewiesen: "Wer Jürgen Rüttgers Rassismus vorwirft, vergiftet das Klima für Integration und banalisiert wirklichen Rassismus." Georgescu dagegen meint, dass Rüttgers "Millionen von Menschen, die als deutsche Staatsbürger zum Gemeinwohl beitragen, aber ihre Wurzeln im Ausland haben" beleidige. Er rief alle Migranten zum Boykott der CDU bei der kommenden Bundestagswahl auf.

Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigte, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen ist. Die Staatsanwaltschaft Duisburg werde nun "die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe" bewerten. SPD und Grüne kündigten in Düsseldorf an, die Affäre am Mittwoch auf die Tagesordnung des Landtags zu bringen.

8 Sep 2009

AUTOREN

Sabine am Orde

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