taz.de -- Kommentar Videoüberwachung bei Demos: Polizei braucht Überwachung

Eine Kennzeichnung der Polizisten ist überfällig. Denn wer die Überwachungsrechte gegenüber seinen Bürger so stark ausweitet, darf sich selber nicht vermummen.

Das Video ist ein Volltreffer. Es zeigt klar und deutlich, wie Polizisten friedliche Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag mit gezielten Schlägen ins Gesicht verletzten. Die vom Chaos Computer Club erstellte Filmsequenz belegt aber nicht nur einen zumindest in seinem Ablauf leider typischen Polizeiübergriff. Sie demonstriert zudem, dass Straftaten mit guter Elektrotechnik dokumentiert werden können. Wird die von Kritikern der Videoüberwachung verwendet, müssen sie damit rechnen, Applaus von der falschen Seite zu bekommen.

Zwar gibt es einen riesigen Unterschied zwischen verdachtsunabhängiger Videoüberwachung, die alles und jeden aufnimmt, und der anlassbezogenen Dokumentation von Straftaten. Doch auch wer für Letzteres plädiert, nimmt in Kauf, dass die Polizei bei Demonstrationen mit Kameras rumläuft. Der Anlass für das Drücken des Aufnahmeknopfes lässt sich leicht definieren. Puristischen Kritikern kann das nicht gefallen.

Doch solange sich Polizisten weiter hinter der Anonymität ihrer Uniform verstecken dürfen, gibt es kaum ein anderes Mittel, um gegen Übergriffe aus ihren Reihen vorzugehen. Denn der Staat, der seine Überwachungsrechte gegen den Bürger massiv ausgebaut hat, gestattet sich umgekehrt immer noch ein weitreichendes Vermummungsgebot. Anzeigen scheitern viel zu oft daran, dass die Tat keinem einzelnen Beamten zuzuordnen ist. Deshalb ist eine Kennzeichnung der Polizisten durch Namen oder Nummern überfällig.

Der einzelne Bürger hat das Recht, Dinge vor der Allgemeinheit zu verbergen. Für den Staat und seine Organe aber gilt das Standardargument der Kontrollfanatiker: Nur wenn er nichts zu verbergen hat, muss er Transparenz nicht fürchten.

15 Sep 2009

AUTOREN

Gereon Asmuth

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