taz.de -- Neue Debatte über Internetsperren: Scholz will das Gesetz kippen

Erst setzt die SPD in der großen Koalition ein Sperrgesetz für Internetseiten mit durch. Doch kaum in der Opposition, will SPD-Vize Olaf Scholz es wieder kippen und fordert "Löschen vor sperren".

Bild: SPD-Vize Olaf Scholz findet die roten Stopp-Schilder plötzlich nicht mehr nützlich.

HAMBURG dpa | SPD-Vize Olaf Scholz fordert, das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. "Das Gewürge muss ein Ende haben", sagte er zur Koalitionsvereinbarung von Union und FDP, das umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen. Dieses Vorgehen sei "abenteuerlich", kritisierte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vize- Fraktionschef. "Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen."

Die von der Vorgänger-Regierung aus Union und SPD in Gang gebrachte Regelung sollte den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren, indem auf solchen Seiten rote Stoppschilder erscheinen. Damit sollte den Nutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde.

Die SPD besteht laut Scholz auf dem Prinzip "Löschen vor sperren". Es müsse "selbstverständlich sein, kriminelle Internetangebote, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich ist, binnen Stunden oder wenigen Tagen zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen".

12 Dec 2009

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