taz.de -- Ausstieg aus dem Atomausstieg: Schwarz-Gelb kennt die Tücken

Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist schwierig, steht in einem CDU-Strategiepapier. Doch die Spitzen von Union und FDP tun so, als wüssten sie von nichts.

Bild: Schon drei Tage nach der Bundestagswahl bekamen die Parteispitzen das brisante Papier

BERLIN taz | Die Laufzeiten für alle 17 Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern, wird nicht einfach. Das haben Atomkritiker mehrfach erklärt. Dass auch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle und CSU-Parteichef Horst Seehofer um die Probleme wissen, haben sie bislang nicht erkennen lassen.

Dabei haben - so wurde jetzt bekannt - der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch und sein baden-württembergischer Exkollege Günther Oettinger die Tücken des schwarz-gelben Wahlziels längst im [1]["Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie"] aufgelistet.

Schon drei Tage nach der gewonnenen Bundestagswahl schickten die Länderchefs den Parteispitzen das Papier zu. Im Anschreiben heißt es, es bedürfe "umfangreicher rechtlicher Regelungen und Vereinbarungen", damit die Meiler länger am Netz bleiben können.

In der öffentlichen Debatte hören sich die Ministerpräsidenten der Union derzeit anders an. Sie attackieren CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen, seit dieser vor einigen Tagen seine Partei davor gewarnt hat, "die Atomenergie zum Alleinstellungsmerkmal" zu machen.

In Hessen und Baden-Württemberg stehen mit Biblis A und Neckarwestheim die beiden Meiler, die nach dem derzeit geltenden Gesetz als Nächstes stillgelegt werden müssen. Die Länderchefs wollen dies nicht. Ihr Wunsch habe es jedoch in sich, erklären Koch und Oettinger - mittlerweile EU-Energiekommissar - im Strategiepapier unverblümt. Politiker von Union und FDP werben gerne damit, dass Atomstrom Energiekosten senkt. "Die Kausalität" ließe sich "möglicherweise nicht dauerhaft nachweisen", schreiben die zwei. Und: Es sei "schwer vorstellbar", im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung eine "verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Strompreise" festzulegen.

Auch die Zusatzgewinne der Betreiber - pro Reaktor und Extrajahr Laufzeit seien das 400 bis 800 Millionen Euro - ließen sich nur schwer abschöpfen. Eine gesetzliche Regelung scheitere womöglich am Verfassungsgericht. Darum solle es einen Vertrag mit Energiekonzernen geben. Die Gewinne sollen in eine Stiftung für Ökoenergie gehen.

Oettinger und Koch sorgt die Sicherheitsdebatte: In der Öffentlichkeit gehe es vor allem um "mangelnden Schutz gegen Flugzeugabsturz". Um dem "plakativ" entgegenzuwirken, sollten Atomkraftwerke einen "baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz" erhalten. Die zwei Länderchefs fürchten zudem, dass eine Zustimmung des Bundesrats nötig werden könnte. Das verzögere alles - zumal bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer kippen könnte.

19 Feb 2010

LINKS

[1] http://blog.greenpeace.de/atom-masterplan-der-cdu/

AUTOREN

Hanna Gersmann

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