Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ließ sich mieten. Verfassungsrechtler hält die Spendenpraxis für bedenklich.
Bild: Ähnlich wie in NRW bietet die CDU auch in Sachsen bei Veranstaltungen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Tillich an
DRESDEN taz| Nach der CDU in Nordrhein-Westfalen gerät nun auch die Sächsische Union in den Verdacht, ihren Ministerpräsidenten zum Wohle der Parteikasse zu vermarkten. Medien wie der Spiegel und die Leipziger Volkszeitung berichten, Sponsoren werde auf Parteiveranstaltungen ein Präsentationsstand angeboten, an dem Ministerpräsident Stanislaw Tillich entweder kurz vorbeischaut oder sogar ein "separates Fachgespräch" führt. Dies sei bei Sponsorenverträgen der Stufen drei und vier der Fall, für die zwischen 3.900 und 8.000 Euro in die Parteikasse fließen.
Konkret geht es um die für heute in Dresden geplante "denkfabrik sachsen", zu der etwa 1.000 Gäste erwartet werden. Am Rande treten zahlreiche Unternehmen als sogenannte Partner auf. Ab 3.900 Euro wird ihnen auch die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede von Generalsekretär Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Sogar ein Abendessen gehört zu den Optionen. Mit den Stufen eins und zwei buchen Firmen lediglich Werbebanner auf der Homepage der Sächsischen Union.
Kretschmer bestätigte das Verfahren, das von einem Wirtschaftsprüfer als zulässig eingestuft worden sei. Die CDU sei für solche Veranstaltungen auf Sponsoren angewiesen. "Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten", erklärte er. Zugleich räumte er ein, dass es unglücklich gewesen sei, Tillichs Standbesuche in die Verträge hineinzuschreiben. "Das wird es in Zukunft nicht mehr geben", fügte Kretschmer hinzu. Ministerpräsident Tillich war angeblich von dieser Praxis nicht informiert. Nach der Rückkehr von einer Reise will er sich am heutigen Montag zu der umstrittenen Vermarktung äußern.
In Sachsen kam Kritik zuerst von den Jusos und der SPD. "Das hat nichts mehr mit einer Repräsentation des Volkes zu tun, sondern nur noch von zahlungskräftigen Klientelinteressen", sagte Juso-Landeschef Tino Buksch. "Da wird eine Grenze überschritten", stellte SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig fest. In Berlin bat die SPD Bundestagspräsident Norbert Lammert um genaue Prüfung wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung. Wegen ähnlicher Vorwürfe war Mitte Februar Hendrik Wüst vom Amt des Generalsekretärs der CDU in NRW zurückgetreten. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke meinte, das Beispiel Rüttgers sei offenbar kein Einzelfall, sondern habe Methode. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Praxis für bedenklich. "Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden."
1 Mar 2010
AUTOREN
Michael Bartsch
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