taz.de -- Kommentar Ampel-Koalition in NRW: Die Ampel steht auf rot

Die Ampel ins Spiel zu bringen befreit FDP und SPD vordergründig aus ihren akuten Dilemmata. Trotzdem wird es in Düsseldorf kein Ampelbündnis geben.

Die gute Nachricht für die SPD in NRW lautet: Schwarz-Gelb hat laut einer Umfrage keine Mehrheit mehr. Kein Wunder, denn in Berlin stiftet Schwarz-Gelb Chaos, während Rüttgers Sponsorenaffäre die CDU an einem äußerst empfindlichen Punkt trifft. Niemand mag Politiker, die im Ruch der Käuflichkeit stehen, schon gar nicht, wenn sie sich als Arbeiterführer gerieren.

Die schlechte Nachricht für die SPD: Das nutzt ihr nicht viel. Denn die Genossen in Düsseldorf verfügen nur über äußerst eingeschränkte Koalitionsmöglichkeiten: Rot-Grün, woran nur sehr, sehr überzeugte Sozialdemokraten glauben, oder die große Koalition, die nur eine Notlösung wäre. Die SPD ist auf die Bündnisse fixiert, mit denen sie in Berlin seit 1998 regiert hat. Das verrät eine bemerkenswerte Immobilität, ganz im Gegensatz zur CDU, die sich mit den Grünen einen Partner für die Zukunft angelt.

Weil die SPD im Wahlkampf aber eine Machtperspektive braucht, hat Hannelore Kraft nun dezent die Ampel ins Spiel gebracht. Taktisch gesehen ist das naheliegend. Die FDP ist in Berlin sowieso sauer auf die Union, in NRW ganz besonders, weil die CDU dort kein Hehl aus ihren schwarz-grünen Ambitionen macht. Die Ampel ins Spiel zu bringen befreit FDP und SPD vordergründig aus ihren akuten Dilemmata. Die beiden wirken dabei wie betrogene Ehepartner, die sich aus Rache treffen und dann nichts miteinander anzufangen wissen. Das ganze Gerede ist nur eine durchsichtige Tändelei: Es wird in Düsseldorf kein Ampelbündnis geben. Die FDP ist in NRW eigen, ist nationalistischer und populistischer als sonst wo. Die politische Schnittmenge mit Rot-Grün und den Liberalen ist gering. Und, nicht zu vergessen: Die Grünen wollen sowieso nicht.

4 Mar 2010

AUTOREN

Stefan Reinecke

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