taz.de -- Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Keine Einigung mit den USA

Obama und Netanjahu konnten in Washington ihre Differenzen über die Nahost-Politik nicht beenden. Netanjahu lässt sich von den Bauplänen nicht abbringen und verhindert so Gespräche mit den Palästinensern.

Bild: Hier werden israelische Tatsachen in Ost-Jerusalem geschaffen.

JERUSALEM rts | Im Streit um israelische Siedlungen in Jerusalem hat auch der Washington-Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Einigung gebracht. Die Position Israels zu diesem Thema habe sich nicht geändert, sagte Netanjahus Sprecher Nir Hefez am Freitag. Trotz einiger Übereinstimmungen gebe es mit den USA weiterhin Differenzen darüber, wie die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang gebracht werden können.

Die US-Regierung hatte schon bei Netanjahus Besuch signalisiert, Israel von weiteren Bauplänen abbringen zu wollen. Hefez hatte am Freitag im israelischen Armeerundfunk zunächst von einer Einigung mit den USA gesprochen, diese Äußerung später aber zurückgezogen.

Netanjahu reiste am Donnerstag nach Israel zurück, wo er am Freitag mit seinem Kabinett über Schritte zur Wiederbelebung der seit Ende 2008 festgefahrenen Friedensgespräche beraten sollte. US-Präsident Barack Obama hatte Netanjahu gebeten, mit vertrauensbildenden Schritten auf die Palästinenser zuzugehen.

Kern des Streits ist der Bau neuer Wohnungen im Ostteil Jerusalems, der von Israel 1967 erobert und später annektiert wurde - ein Schritt, den die internationale Gemeinschaft niemals akzeptiert hat. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates haben und lehnen Gespräche mit Israel ab, solange der Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten weitergeht.

Die israelische Siedlungspolitik hatte zu einer der schwersten diplomatischen Krisen zwischen den USA und Israel seit langem geführt. Der Streit bekam besondere Brisanz, als die Israelis während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau 1.600 neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigten. Nach diesem Affront war Netanjahus Washington-Besuch von Spannungen geprägt gewesen.

26 Mar 2010