taz.de -- Kommentar zockende Kommunen: Bad Oeynhausen ist überall

Beispielhaft für deutsche Kommunen, aber auch in Land und Bund: Bad Oeynhausen ist (fast) überall. Haben die Akteure aber aus der Krise gelernt? Leider nein.

Die Staatsverschuldung gefährdet die Demokratie auch in Deutschland, auf vielen Ebenen. Das zeigt der Blick in die Welt der Schuldenmacher.

In Bad Oeynhausen hat das städtische Rechnungsprüfungsamt das spekulative Schuldenmanagement der Stadt analysiert. Dabei kritisierte es einen "sittenwidrigen Vertrag" und eine "nicht mehr zu vertretende Abhängigkeit" von einer Bank. Außerdem sei die öffentliche Kontrolle "bei Weitem nicht ausreichend", und - am schlimmsten - die Information der zuständigen Gremien durch Bürgermeister und Kämmerer sei "lückenhaft" gewesen. Kurzum: Fachlich überforderte Amtsträger entschieden faktisch über den Kopf der gewählten Parlamentarier hinweg über das finanzielle Wohl und Wehe einer Stadt und ließen sich dabei von windigen Banklobbyisten beraten.

Der Fall ist beispielhaft für deutsche Kommunen, aber auch in Land und Bund: Bad Oeynhausen ist (fast) überall. Das Schuldenmanagement der Bundesregierung etwa betreibt eine "GmbH". Dass viele im Boom mal mitzocken wollten, um den Staatssäckel zu entlasten, mag man noch verstehen. Das gilt selbst für die funktionale Privatisierung durch "Public-Private Partnership" (PPP) oder dubiose Leasing-Projekte mit US-Zinsbonus. Nun zahlen viele Kommunen bitteres Lehrgeld für ihren Leichtsinn.

Haben die Akteure aber aus der Krise gelernt? Leider nein. Angesichts der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte nimmt der Trend zu Swaps, PPP und Ähnlichem wieder zu. Fachbehörden verselbstständigen sich und machen, was sie wollen, während Gemeinderäte und Bundestagsabgeordnete schlecht informiert werden.

Doch das ließe sich ändern. Kommunen brauchen eine unabhängige Beratung, nicht nur die einer einzigen Bank. Es bedarf endlich einer öffentlicher Ratingagentur, zudem ist die Rechtslage nicht eindeutig genug geklärt. Ein Verbot aller Spekulationsgeschäfte ist auch für den Staat dringend geboten.

28 Mar 2010

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Hermannus Pfeiffer

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