taz.de -- Kommentar Israel: Genug geduldet
Die USA hat Israels Boykott der Friedensbemühungen bislang stets geduldet. Jetzt aber zeichnet sich endlich eine veränderte Haltung ab.
Von einem Schuldigen im Nahostkonflikt zu sprechen, ist aus deutscher Sicht sehr schwierig. Die uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist nicht hinterfragbar - viel zu oft dient Kritik an Israel hierzulande nur als trojanisches Pferd für antisemitische Ressentiments. Auch von den USA wurde Israels Sonderstatus bislang stets unterstützt und nahezu jeder Boykott der Friedensbemühungen seitens der Israelis geduldet. Jetzt aber zeichnet sich endlich eine veränderte Haltung ab.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Siedlungsstopp in Ostjerusalem für mindestens weitere vier Monate ausgesetzt. Die Verweigerungshaltung israelischer Politiker in dieser Frage ist nichts Neues. Im Gegenteil: Er setzt die störrische und kompromisslose Haltung seiner Vorgänger bloß fort. Doch weil sie so absehbar und unabänderlich erscheint, ist die Geduld von US-Präsident Obama nun offensichtlich zu Ende.
Mit Netanjahus Weigerung, den Forderungen der USA nachzukommen, schadet er Israel und seinem Standpunkt nicht nur in der internationalen Gemeinschaft. Auch eine innenpolitische Rechtfertigung seiner Haltung dürfte immer schwerer für Netanjahu werden.
Nicht nur die Palästinenser, auch viele Israelis würden inzwischen einen fairen Friedensplan der Amerikaner begrüßen. Deshalb: Bei aller Solidarität mit Israel - Obama muss handeln. Ein Ende der Geduld mit der israelischen Führung könnte dann nämlich ein Anfang des Friedens im Nahen Osten werden.
Ausschlaggebend in diesem komplizierten Konflikt dürfen letztlich keine Tabus sein. Der machthungrigen Rechten muss Eingehalt geboten werden. Zum Wohle der Israelis und Palästinenser, die auf beiden Seiten unter dem jahrzehntelangen Konflikt leiden.
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23 Apr 2010
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