taz.de -- Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizei: De Maizière gegen linke Aggression

Innenminister de Maizière will Gewalt aus der linken Szene nicht tolerieren und fordert härtere Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten. Der Verfassungsschutz fürchtet Ausschreitungen am 1. Mai.

Bild: Tut ihnen nicht weh! Polizei am 1. Mai.

FRANKFURT/MAIN apn | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert von seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich härtere Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten. "Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei weitem nicht aus", kritisierte der Innenminister in einem Interview des Hamburger Abendblatts vom Montag. Unterdessen wächst die Sorge vor Ausschreitungen am 1. Mai.

De Maizière sagte, der Entwurf des Justizministeriums müsse nachgebessert werden. Wichtig sei die Schaffung eines Straftatbestandes bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der ein deutlich höheres Strafmaß vorsehe. Außerdem müssten Feuerwehrleute und Rettungskräfte einbezogen werden. Eine Körperverletzung zulasten von Personen, die den demokratischen Rechtstaat verkörperten, sei besonders empörend. "Polizisten verdienen einen besseren Schutz", wurde de Maizière zitiert.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte im Spiegel dagegen ihren Standpunkt. "Es ärgert mich, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, als schütze das Strafrecht Polizisten nur durch den Widerstandsparagrafen". Wer einen Molotow-Cocktail auf Polizisten werfe, könne wegen versuchten Mordes verfolgt werden.

Die FDP-Politikerin äußerte auch an einer abschreckenden Wirkung Zweifel: "Ich frage mich, welcher Steinewerfer wirklich am 1. Mai zu Hause bleibt, nur weil im Strafgesetzbuch bei einem Paragrafen der Strafrahmen erhöht wurde. Das geht an der Realität vorbei."

Der Berliner Verfassungsschutz befürchtet unterdessen am 1. Mai schlimmere Ausschreitungen als im Vorjahr und warnte vor allem vor Zusammenstößen zwischen Links- und Rechtsextremisten. Schon bei der für den Abend des 30. April angemeldeten linken Demonstration vor einem rechtsextremistischen Szenetreff in Berlin-Niederschöneweide sei eine "emotionsgeladene, aggressive Stimmung" zu befürchten, sagte Behördenpräsidentin Claudia Schmid dem Tagesspiegel.

Sie halte eine Kettenreaktion für möglich, sollte es dort zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa-Gruppen und Neonazis kommen. "Je nachdem, was passiert, wird das Auswirkungen haben auf die Demonstrationen am 1. Mai."

Auch de Maizière zeigte sich besorgt über die Protestveranstaltungen. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es Randale mit Ansage gibt", betonte er. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bereiteten sich sehr gut vor. "Aber auch die Gesellschaft ist gefordert."

Der Minister appellierte, Gewalt aus der linken Szene nicht länger zu tolerieren. "Ich wünsche mir, dass sich die Gesellschaft stärker von linker Gewalt distanziert", sagte de Maizière. In Deutschland gebe es eine gute Tradition der öffentlichen Brandmarkung von Rechtsextremismus. "Das erwarte ich jetzt auch, wenn Gewalt aus der linken Szene kommt." Es sollte selbstverständlich sein, dass Organisatoren von Gewaltdemonstrationen keine Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird - "weder an Hochschulen noch anderswo".

25 Apr 2010

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