taz.de -- Koalition in den Niederlanden: Wilders wird nicht regieren

Die niederländischen Christdemokraten weigerten sich, mit den Rechtspopulisten zu verhandeln. Nun verhandeln die zwei liberalen Parteien, Grüne und Sozialdemokraten.

Bild: Geert Wilders am 9. Juni 2010.

"Nicht machbar" – mit diesem Fazit von Uri Rosenthal, dem von Königin Beatrix angestellten Vermittler in Sachen Regierungsbildung, endete am Donnerstag eine Woche der Spekulationen über eine Rechts- Koalition in Den Haag. Die Parlamentswahlen der Vorwoche hatten einem Bündnis aus der rechtsliberalen Wahlsiegerin VVD, der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (PVV) sowie dem christdemokratischen CDA eine hauchdünne Mehrheit verschafft. VVD- Chef Mark Rutte sprach sich im Anschluss für diese Konstellation aus. Der CDA weigerte sich jedoch, die Verhandlungen auf zu nehmen.

Maxime Verhagen, Fraktionsvorsitzender des CDA, sagte, VVD und PVV müssten sich erst über die Differenzen ihrer Programme einigen. Verhagen nannte vor allem Haushaltskürzungen, die von der PVV geforderte Aufnahm des ethnisches Hintergrunds in Bevölkerungsregister und die "Kopftuchsteuer". Letztere Forderung hat die PVV allerdingst längst widerrufen. Die Weigerung der CDA ist vor allem der eigenen Basis geschuldet, die über eine Koalition mit der PVV gespalten ist. In den vergangenen Tagen hatten sich auch immer mehr prominente Christdemokraten dagegen ausgesprochen.

Der PVV- Vorsitzende Geert Wilders warf den Christdemokraten vor, sie hätten "einfach den Stecker heraus gezogen". Damit seien die Bedingungen für ein rechtes Kabinett "sehr schwierig, wenn nicht unmöglich" geworden. Ab Freitag sollen nun Alternativen untersucht werden. Erste Option ist eine Regierung aus VVD, Sozialdemokraten, der linksliberalen D66 sowie GroenLinks.

Kein Geheimnis ist jedoch, dass VVD- Chef Rutte einer Koalition mit der PvdA nicht sonderlich positiv gegenüber steht. Während die Rechtsliberalen eiserne Haushaltsdisziplin und Einschnitte propagieren, wollen die Sozialdemokraten just die Kaufkraft stärken. VVD, PvdA und D66 regierten bereits zwischen 1994 und 2002. Für GroenLinks wäre es die erste Regierungsteilnahme in Den Haag.

Sollte auch diese Option scheitern, bleiben nicht mehr viele Alternativen. Am wahrscheinlichsten wäre in diesem Fall ein Bündnis der drei VolksparteienVVD, PvdA und CDA. Eine Umfrage der TV- Nachrichtensendung EenVandaag ergab am Donnerstag, dass Mitglieder von Rechtsliberalen und Christdemokraten diese Option ohnehin bevorzugen.

18 Jun 2010

AUTOREN

Tobias Müller

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