taz.de -- Israelische Außenpolitik: Gaza frei für Diplomaten

Israels Außenminister lässt überraschend die Einreise ausländischer Politiker in den Gazastreifen zu. Auch Außenminister Guido Westerwelle will sich der Delegation anschließen.

Bild: Er macht den Weg frei: Israles Außenminister Avigdor Liebermann läßt europäische Diplomaten nach Gaza

JERUSALEM taz | Der Gazastreifen soll künftig wieder für ausländische Politiker zugänglich sein. Erst am letzten Wochenende waren die Grenzanlagen am Kontrollpunkt Erez für den sehr verärgerten bundesdeutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel versperrt geblieben. Dann plötzlich lud am Freitag Außenminister Avigdor Lieberman seinen italienischen Amtskollegen Franco Frattini dazu ein, eine europäische Diplomatendelegation in den palästinensischen Küstenstreifen zu begleiten. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will sich der Reise anschließen.

Bislang hatte Israel Vertretern einzelner Staaten die Einreise verwehrt, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die Hamas unterhielte normale Beziehungen zum Westen. Die wenigen ausländischen Diplomaten, die doch innerhalb der letzten vier Jahre den Gazastreifen besuchten, sind Vertreter jeweils eines Staatenverbundes.

Die Reiseerleichterungen für ausländische Diplomaten schließen sich an das diese Woche in Jerusalem angekündigte Ende des zivilen Embargos an. Abgesehen von dem nach wie vor umstrittenen Baumaterial, zu dem vor allem Zement und Eisenträger gehören, sollen künftig wieder tausende verschiedene Produkte in den Gazastreifen geliefert werden dürfen. Verboten bleiben lediglich Waffen sowie Material, das für die Waffenproduktion benutzt werden könnte.

Das Desaster am 31. Mai, als israelische Marinesoldaten auf hoher See neun propalästinensische Aktivisten erschossen, die auf dem Weg zum Gazastreifen waren, zieht damit erhebliche Lockerungen der Blockade nach sich, wenngleich der Personenverkehr für die palästinensische Bevölkerung weiter stark eingeschränkt bleibt. Entscheidend für eine wirtschaftliche Perspektive wäre zudem die Möglichkeit des Exports. Jahrelang durften überhaupt keine Waren aus dem Gazastreifen herausgebracht werden. Neu ist, dass Blumen und Erdbeeren exportiert werden.

Auf den grundsätzlichen diplomatischen Boykott der Hamas, den Israel, gefolgt von den USA und der EU, unmittelbar nach dem Wahlsieg der Islamisten vor viereinhalb Jahren ausrief, haben die Embargolockerungen zunächst keinen Einfluss. Die europäischen Diplomaten werden kaum mit offiziellen Vertretern der Hamas zusammenkommen, wenn sie ihre Reise nach Gaza antreten.

25 Jun 2010

AUTOREN

Susanne Knaul

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