taz.de -- Kommentar Elterngeld: Rückbau statt Ausbau

Alle definierten wichtigen familienpolitischen Vorhaben gelten heute bei Kristina Schröder nichts mehr. Das verärgert nicht nur die Opposition, sondern inzwischen sogar die eigenen Reihen.

Jetzt kann sie endlich mal einen Erfolg verkaufen: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will das Elterngeld für Hartz-IV-AufstockerInnen beibehalten. Das stand im Zuge der Sparmaßnahmen zur Debatte.

Positive Schlagzeilen hat die CDU-Politikerin dringend nötig. Seit neun Monaten ist die Nachfolgerin der ins Arbeitsministerium gewechselten Ursula von der Leyen nun schon im Amt, aber eigene Akzente konnte sie bislang nicht setzen. Im Gegenteil: Alles, was sie anfasste, versiebte sie.

Das Elterngeld ist nicht so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben erweitert, sondern gekürzt worden. Für Hartz-IV-EmpfängerInnen wurde es ganz gestrichen. Die sehnlichst erwartete Verlängerung der Vätermonate gibt es nicht, Schröders Modell zur Familienpflegezeit wird von allen Seiten kritisiert. Quoten vergleicht die 33-Jährige mit einer Cortisonbehandlung, und den Kita-Ausbau treibt sie nur mäßig voran. Selbst zur Politik für Jungs und Männer, ihrem selbst ernannten Lieblingsthema, kam außer der Einführung des Boys Days als Erfahrungseinstieg für Jungs in Mädchenberufen im kommenden Jahr nichts.

Zugegeben, es ist überaus hart, das Erbe einer Ursula von der Leyen anzutreten, die aus dem Frauen-"Gedöns" zu weiten Teilen wieder Politik gemacht und das CDU-Familienbild dem realen Leben angepasst hat. Aber Kristina Schröder hätte diese Ergebnisse nutzen und ausbauen können. Stattdessen betreibt sie einen Rückbau: Alle definierten wichtigen familienpolitischen Vorhaben gelten heute nichts mehr. Das verärgert nicht nur die Opposition, sondern inzwischen sogar die eigenen Reihen.

Angesichts dieser Bilanz wünscht man sich fast ihre Vorgängerin zurück.

22 Aug 2010

AUTOREN

Simone Schmollack

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