taz.de -- Kommentar Mieten und Klima: Klimaschutz braucht Mieterschutz

Die Auseinandersetzung hat auch etwas Gutes: Wegducken gilt nicht mehr, vor allem die Grünen müssen jetzt Klartext reden

Schaut man auf die Kreuzberger Klimafront, möchte man fragen, warum der Streit über das geplante Klimaschutzgesetz mit solchen Bandagen ausgefochten wird. Schließlich kann eine energetische Sanierung schon heute die Mieter vertreiben. Nicht nur ein Klimaschutzgesetz brauchen die Mieter deshalb, sondern auch neue Instrumentarien zum Schutz vor Klimaspekulation.

So bedrohlich Mietforderungen von 82 Prozent in der Carl-Herz-Straße für die Betroffenen sein mögen - in seiner Beispielhaftigkeit bietet der Fall auch eine Chance. Nun ist das Thema nämlich auf dem Tisch. Wegducken gilt nicht mehr - erst recht nicht für die Grünen. Einer der ihren muss nun als Bezirksbürgermeister zeigen, dass er nicht nur öko kann, sondern auch sozial.

Zugegeben, die Spielräume sind gering. Mietenpolitik wird nicht im Rathaus an der Yorckstraße gemacht, sondern im Bundeskanzleramt. Als David im Kampf gegen Goliath aber kann Kreuzberg zeigen, dass es nicht nur grün geworden, sondern auch kreativ geblieben ist. Zeit also für neue Experimente. Die Umstrukturierungssatzung ist eines davon. Ein anderes ist der Denkmalschutz. Der schützt im Zweifel nicht nur Fassaden, sondern auch die Mieter.

Der Wahlkampf 2011 wird auch ein Mietenwahlkampf werden. Mit Wohlfühlthemen wie "Green New Deal" ist es deshalb nicht getan. Berlin ist schließlich nicht Freiburg oder Tübingen. Nicht die Häuslebauer entscheiden in der Hauptstadt die Wahlen, sondern die Mieter.

Kein leichter Job für den nächsten Regierungschef - oder die nächste Chefin.

6 Oct 2010

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Uwe Rada

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