taz.de -- Neonazi-Demo in Leipzig: "Keinen Meter weit"

In Leipzig gibt es am Sonnabend keinen Sternmarsch der Neonazis. Das Verwaltungsgericht lässt nur eine Kundgebung zu. Bis zu 5.000 Gegendemonstranten werden erwartet.

Bild: Stehen ja, gehen nein: Auflagen für die Neonazi-Demo in Leipzig

Nach ihrem Demodesaster in Dresden Anfang des Jahres, wollte die rechtsextreme Szene am Samstag in Leipzig ein neues Konzept ausprobieren: den Sternmarsch. Die Aktionsform sollte eine Probe für den kommenden Gedenkmarsch in Dresden 2011 sein. Doch daraus wird nichts. Das Leipziger Verwaltungsgericht stoppte am Freitag alle drei angemeldeten Aufmärsche und ließ nur eine Kundgebung zu.

"Das freut uns, aber wir mobilisieren weiter, die Nazis können ja noch Rechtsmittel einlegen" sagt Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" der taz: "Wir wollen, dass die Nazis hier keinen Meter laufen".

Der Stopp der Neonazi-Demo in Dresden diesen Jahres durch friedliche Blockaden soll in Leipzig notfalls wieder gelingen. "In ihren Aufrufen fordern die Neonazis eine Volksgemeinschaft und einen nationalen Sozialismus", sagt Nagel: "Diese Vorstellungen verdienen klaren friedlichen Widerspruch". Ein gewaltfreier Protest, zu dem auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aufruft.

52 Mahnwachen und 47 Protestveranstaltungen sind in der sächsischen Messestadt angemeldet. Mehr als 5.000 Demonstranten könnten kommen, sagt Nagel, die für die Linke im Stadtrat sitzt, der ebenso zum Protest aufgerufen - mit Zustimmung von CDU und FDP.

Das Verwaltungsgericht Leipzig schloss sich in ihrer Urteilsverkündung den Argumenten der Stadt an. Schon am Donnerstag hatte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) die drei Routen der Rechtsextremen für einen Sternmarsch untersagt, aber eine stationäre Kundgebungzugesagt. "Wir haben zwar genügend Polizeikräfte für den Schutz einer Versammlung aus dem rechtsradikalen Spektrum, aber nicht für drei" betonte er. Einen Marsch verbot die Stadt auch mit dem Verweis auf dem Anmelder Enrico Böhm, der wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz und versuchter Körperverletzung verurteilt ist.

Vor allem das rechtextextreme "Freie Netz" um den NPD-Landesorganisationsleiter Maik Scheffler bereite die Aktionen vor, berichtet Kerstin Köditz, von der sächsischen Landtagsfraktion Die Linke. "Das Freie Netz ist straff organisiert, sehr mobilisierungsfähig, äußerst konspirativ und extrem militant".

Mit den Mehrfachanmeldungen von Aufmärschen, so Nagel, will die Szene verhindern, nicht wie in Dresden dieses Jahr, durch Blockaden rund um den Auftaktsort nicht mehr los marschieren zu können. Auf der Mobilisierungswebsite erklären die Rechtsextremen schon "mit Hinblick auf alle weiteren Veranstaltungen dieser Art in Sachsen" jede juristische Instanz zu nutzen.

15 Oct 2010

AUTOREN

Andreas Speit

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