taz.de -- Kommentar Rekommunalisierung: Rückkauf nicht um jeden Preis

Die Diskussion über eine Rückkauf der Wasserbetriebe ist in vollem Gange. Rekommunalisierung aber darf kein Selbstzweck sein.

Es sind wahnsinnige Zahlen, die immer wieder in Diskussionen auftauchen: 1,8 Milliarden Euro könnte ein Rückkauf der vor elf Jahren teilprivatisierten Wasserbetriebe kosten. Oder 3 Milliarden. Vielleicht auch etwas dazwischen oder noch mehr - hängt ja auch vom Verhandlungspartner ab. Zum Vergleich: Für 3,3 Milliarden Mark hatte das Land damals verkauft. Und die derzeitige Verschuldung Berlins liegt bei 63 Milliarden Euro. Genug Zahlen? Vor allem genug Zahlen, deren Größenordnung man sich nicht mehr wirklich vorstellen kann.

Wenn sich der Senat auf Verhandlungen zu einem Rückkauf der Wasserbetriebe einlässt, muss er mit klaren Vorstellungen in die Gespräche gehen: Die Wasserpreise für die Verbraucher dürfen nicht steigen, perspektivisch müssen sie sinken. Und vor allem macht es keinen Sinn, wenn das Geld, das die Berliner für ihr Wasser zahlen, zwar nicht mehr über knapp 20 Jahre an die privaten Investoren fließt, dafür aber an Banken. Alles schon da gewesen, zum Beispiel in Potsdam, wo die Wasserverbraucher erst eine Teilprivatisierung durchstanden und nun auch noch deren Scheitern mitfinanzieren.

Im Gegensatz zu 1999, wo sich die Politiker - auch aus haushaltspolitischen Gründen - recht kopflos und weitgehend nur halb informiert in eine Privatisierungsgeschichte stürzten, sollten sie sich jetzt etwas Zeit nehmen. Nachdenken. Diskutieren. Die Bevölkerung fragen. Und nicht der Illusion erliegen, dass die Privaten unter dem unheimlichen Druck, unter dem sie gerade stünden, schon verkaufen würden. Denn der Druck kann den Privaten gerade nicht viel anhaben. Wohl aber der Politik, die im Wahlkampf ausnahmsweise ihre Fühler in Richtung Wähler ausgestreckt haben zu scheint.

Wer sich jetzt aber bereit erklärt, sich übereilt und für Mondpreise von dem Vertrag freizukaufen, sendet vor allem ein Signal: Privatisierung der Daseinsvorsorge lohnt sich. Für die Privaten.

12 Nov 2010

AUTOREN

Svenja Bergt

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