taz.de -- Sperrungen wegen Innerer Sicherheit: Terroropfer öffentlicher Raum

Nach dem Terroralarm wird nicht nur der Reichstag gesperrt, sondern auch der Uferweg an der Spree. Eine temporäre Maßnahme, heißt es. Protestdemonstration gegen Sozialabbau muss Reichstag meiden.

Bild: Polizisten vor dem Reichstag

Die Sache mit der Britischen Botschaft haben die Stadtplaner in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch nicht vergessen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ließ der neue Botschafter die Wilhelmstraße sperren. Aus Sicherheitsgründen, die Architekten hatten vergessen, einen zweiten Fluchtweg einzubauen. Aus dem Provisorium ist gut neun Jahre später ein Dauerzustand geworden. Und der Worst Case für den öffentlichen Raum. Sicherheitsbedenken, klagen die Planer, wiegen im Zweifel mehr als die Interessen einer Stadt an öffentlichen Wegen und Zugänglichkeit auch an neuralgischen Orten.

Nun ist seit Montag nicht nur der Zugang zum Reichstag gesperrt, sondern auch der linke Spreeuferweg von der Wilhelmstraße bis zur Konrad-Adenauer-Straße. An beiden Enden bewachen zwei Polizeibeamte mit Maschinenpistole die Absperrung. Der Spreeuferweg ist zwar, anders als bei der Wilhelmstraße, nur ein Fußgänger- und Radweg. Das Problem aber ist das gleiche. Ein zentraler öffentlicher Raum ist für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Wie lange, das vermag derzeit niemand zu beantworten.

Überhaupt hüllt man sich dieser Tage gern in Schweigen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) lässt über ihren Sprecher ausrichten, dass "überhaupt kein Blatt zwischen uns und den Innensenator passt". Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wiederum verwies bei der Senatssitzung am Dienstag lediglich darauf, dass die Sperrungen in Absprache zwischen dem Land, der Bundespolizei und der Bundestagsverwaltung erfolgt seien. Wann sie wieder aufgehoben werden, ließ der Innensenator offen. "Das kann ich nicht beantworten, weil ich das nicht verlässlich sagen kann." Die Sicherungsmaßnahmen würden dann wieder heruntergefahren, wenn es die Einschätzung der Lage zulasse.

Doch nicht nur die Landesregierung schweigt, sondern auch das Landesparlament. "Solange die Absperrung temporär ist, sehe ich nicht die Gefahr, dass sich das Regierungsviertel im Sicherheitsgriff befindet", sagt die Innenpolitikerin der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig. Seelig räumte aber ein, dass bei der Ausrufung der Sicherheitsstufe 1 zu den Wahlen im vergangenen Herbst keine öffentlichen Wege gesperrt worden seien. Eine Parallele der derzeitigen Sperrungen zur Britischen Botschaft sieht Seelig aber nicht. "Ich hoffe, dass das nicht zum Dauerzustand wird."

Ähnlich argumentiert auch die Opposition. "Ich hoffe, dass die Absperrungen nicht von Dauer sind, sondern nur vorübergehende Einschränkungen", sagt der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux. Allerdings sollen die möglichen Anschläge, wegen derer das Regierungsviertel nun abgesperrt wurde, laut Spiegel erst im Februar oder März stattfinden.

Die Berliner Polizei wollte am Dienstag keinen Termin für das Ende der Einschränkungen nennen. "Für eine Aufhebung der Absperrungen ist die Beurteilung der Gefährdungslage durch die Sicherheitsbehörden entscheidend", so ein Polizeisprecher. An eine Einschränkung des Schiffsverkehrs auf der Spree sei nicht gedacht. Mit besonderem Nachdruck wies der Polizeisprecher darauf hin, dass das Regierungsviertel nicht abgesperrt sei. "Die Maßnahmen betreffen den Reichstag sowie das Paul-Löbe-Haus."

Würden die Sicherheitsbehörden des Bundes aus dem Provisorium tatsächlich einen Dauerzustand werden lassen, heißt es in Sicherheitskreisen, habe der rot-rote Senat ein Wort mitzureden. Ob das Land Berlin dabei gehört wird, ist offen. Auch, ob es einen Konflikt wagt. Dem Neubau des Bundesinnenministeriums auf dem Moabiter Werder hat der Senat einen über Jahre geplanten Radweg geopfert.

24 Nov 2010

AUTOREN

Uwe Rada

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