taz.de -- Spekulationsdruck der Finanzmärkte: Zapatero privatisiert und senkt Steuern

In Spanien will die sozialistische Regierung die Flughafen- und die Lotteriegesellschaft privatisieren. Auch Steuererleichterungen sollen kommen, die Arbeitslosen müssen bluten.

Bild: Auch Zapatero greift nun zu unpopulären Maßnahmen

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero versucht einen Befreiungsschlag. Angesichts des anhaltenden Drucks auf den internationalen Finanzmärkten wird seine sozialistische Regierung auf der Kabinettssitzung am Freitag neue Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts verabschieden. Es wird weiter gespart, Staatsunternehmen werden teilprivatisiert und gleichzeitig werden Steuern für kleine und mittelständische Unternehmen gesenkt. Zapatero stornierte eigens eine Reise zum Ibero-Amerikanischen Gipfel, um der Kabinettssitzung persönlich vorzustehen.

Am härtesten treffen die neuen Maßnahmen diejenigen, die eh schon alles verloren haben. 700.000 Langzeitarbeitslose verlieren die erst im Laufe der Krise zugestandene monatliche Sonderhilfe von 426 Euro ab Februar. Das eingesparte Geld soll für eine Verbesserung der Berufsberatung auf den Arbeitsämtern ausgegeben werden. Auch werden künftig private Arbeitsvermittlungsagenturen verstärkt eingesetzt. In Spanien sind derzeit 20 Prozent ohne Arbeit.

Um die leeren Staatskassen zu füllen, wird die Regierung zwei der lukrativsten Staatsunternehmen teilprivatisieren. Die staatliche Flughafenverwaltung AENA wird bis zu 49 Prozent für privates Kapital geöffnet werden. Davon verspricht sich Zapatero Einnahmen in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro. AENA ist ein interessanter Brocken für Investoren. Denn dem bisher rein staatlichen Unternehmen wird künftig erlaubt, den Betrieb der beiden größten und rentabelsten Flughäfen des Landes, Madrid und Barcelona, ganz in Unternehmerhand zu geben. Diese Verpachtung könnte AENA in den kommenden 30 bis 40 Jahren 14 Milliarden Euro Gewinn einbringen.

Doch das beste Geschäft werden diejenigen machen, die bei der Staatslotterie einstiegen. Vier Milliarden Euro soll die Privatisierung von 30 Prozent des Unternehmens dem Staat bringen. Angesichts des jährlichen Gewinns der Lotteriegesellschaft im spielbegeisterten Spanien von mehr als 2,6 Milliarden Euro ist der Preis für die Beteiligung ein Schnäppchen.

40.000 spanische Unternehmer haben bereits jetzt das große Los gezogen. Zapatero wird die Grenze für den ermäßigten Steuersatz für Klein- und Mittelbetriebe anheben. Zahlten bisher diejenigen, die weniger als 8 Millionen Jahresumsatz machten, 25 statt 30 Prozent Steuern auf einen Teil des Gewinns, werden künftig alle Unternehmen mit weniger als 10 Millionen Jahresumsatz unter diese Regelung fallen. 89 Prozent aller spanischen Unternehmen zahlen damit den ermäßigten Satz. Diese Maßnahme, die Unternehmer zum Investieren bewegen soll, kostet den Staat 300 Millionen Euro im Jahr. Die neuen Maßnahmen sind bereits das vierte Wirtschafts- und Sparpaket in nur einem Jahr. Zapatero hat bisher die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt, die Renten eingefroren und das Kindergeld gestrichen. Außerdem investiert der Staat weniger. Damit soll das Defizit von 11,2 Prozent 2009 auf 6 Prozent 2011 gesenkt werden.

2 Dec 2010

AUTOREN

Reiner Wandler

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