taz.de -- Pro und Contra zu Künasts Schönefeld-Vorschlag: Nichts als Populismus?

Renate Künast will den Flughafen Schönefeld eine Nummer kleiner haben. Ist das der durchsichtige Versuch um in den Medien zu beliben? Oder die Rückkehr zu urgrünen Positionen?

Renate Künast ist eine Populistin, meint UWE RADA: Jetzt hat sie also auch eine Meinung zum Flughafen. Renate Künast, gefühlte Regierende Bürgermeisterin, will ihn eine Nummer kleiner backen. Statt Drehkreuz kann es auch ein Regionalflughafen werden. Es ist gerade Montagsdemozeit. Da muss eine Kandidatin doch so was sagen dürfen.

Als die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling einmal forderte, Hartz-IV-Empfänger gegen Hundekot einzusetzen, hat ihr die Grünenführung auf die Finger geklopft. Kein Interview mehr ohne Aufpasser, für die Ex-Alternativen eigentlich Höchststrafe. Und nun? Tritt Künast selbst daneben. Kein Versprechen hat sie seit ihrer Krönungsmesse ausgelassen. Lehrer? Verbeamten! Arbeitsplätze? Sogar 100.000! Und nun: Flughafen? Nur ohne Lärm!

Man kann solchen Populismus zweifach deuten. Einmal als Versuch, nach der Kandidatur in den Medien zu bleiben. Weil Rot-Rot einen guten Job macht, muss Künast angreifen. Egal ob von rechts oder links. Hauptsache, überholen. Im Straßenverkehr gäbe das Punkte in Flensburg. Zweitens: Renate Künast kann zwar Bundestag, aber keine Landespolitik. Also verspricht sie alles und nichts. Man darf auf die nächsten Umfragen gespannt sein. Im Duell mit Klaus Wowereit ist die Künast-Blase bereits geplatzt. Nun kann es auch die Partei treffen.

Renate Künast ist radikal unpopulistisch, meint GEREON ASMUTH: So einfach kann man es sich machen. Kaum prescht Renate Künast mit einem weitreichenden Vorschlag zum Flughafen Schönefeld vor, schon kommt der Vorwurf, das sei doch bloßer Populismus. Durchsichtige Anbiederei an das demonstrierende Volk. Dabei ist das offensichtlich Quatsch.

Erstens überbieten sich gerade alle Parteien bei dem Wettbewerb, wer denn der allergrößte Fluglärmgegner ist - ganz egal ob sie nun den Ausbau von Schönefeld durch- oder nur konsequent umgesetzt haben. So populistisch können die Grünen gar nicht sein. Und zweitens: Wo sollten sie eigentlich sonst stehen als radikal auf der Seite der Fluglärmbetroffenen? Eine grüne Spitzenkandidatin, die keine Kritik am Flugverkehr äußern würde, wäre überflüssig.

Man kann einwenden, dass Künasts Vorschlag zu spät kommt. Und dass Millionen in den Sand gesetzt würden. Das ist die nachvollziehbare Kritik der Investoren, der Fluggesellschaften, der Nutzer. Genau gegen diese breite Phalanx stellt sich Künast. Niemand sagt so deutlich wie sie: Wer weniger Lärm will, muss auf Starts verzichten. Und zur Not auf die Nutzung einer Millioneninvestition, weil sie sich als falsch erwiesen hat. Wenn Künast ihren Vorschlag ernst meint, könnte er so unpopulär sein, dass er ihr glatt den Wahlsieg kosten könnte. Unpopulistischer geht es gar nicht.

8 Dec 2010

AUTOREN

Uwe Rada

Gereon Asmuth

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