taz.de -- Kommentar Irans Außenminister: Der Präsident wird noch gefährlicher

Irans Präsident, den der Machtrausch immer weiter von der Realität entfernt, duldet keine abweichende Meinung. Er strebt die absolute Macht und die Militarisierung des Staates an.

Außenminister Manutschehr Mottaki ist nun der siebte Minister, den der Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad entlässt. Der Präsident, den der Machtrausch immer weiter von der Realität entfernt, ignoriert nicht nur die Entscheidungen des Parlaments, was inzwischen zu tiefgreifenden Konflikten zwischen dem Parlament und der Regierung geführt hat.

Er duldet auch unter seinen eigenen Ministern keine abweichende Meinung. Wer nicht pariert, wird entlassen. Was der Präsident anstrebt, ist die absolute Macht, und die geht mit der zunehmenden Militarisierung des Staatsapparats einher.

Die Differenzen zwischen Ahmadinedschad und Mottaki sind seit langem bekannt. Ohne den Beistand des Revolutionsführers Ali Chamenei wäre Mottaki wesentlich früher gefeuert worden. Bereits im August schränkte Ahmadinedschad die Macht seines Außenministers stark ein, indem er Sondergesandte für die Schlüsselregionen Naher Osten und Afghanistan berief.

Für die iranische Außenpolitik beziehungsweise für den Atomkonflikt wird die Absetzung Mottakis kaum Folgen haben. Der Minister war ohnehin keine schillernde Figur auf internationalem Parkett. Auch war in Diplomatenkreisen längst bekannt, dass man sich auf die Worte Mottakis nicht verlassen konnte.

Denn jedem, der mit Teheran verhandelt, ist bewusst, dass außenpolitische Entscheidungen nicht von dem zuständigen Minister getroffen werden, sondern vom Revolutionsführer, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Regierungschef. Zu befürchten ist nur, dass die zunehmende Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten ihn zu noch gefährlicheren Abenteuer beflügeln und damit den Iran immer weiter in die Isolation treiben wird.

14 Dec 2010

AUTOREN

Bahman Nirumand

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