taz.de -- Nach der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko: US-Regierung verklagt BP
Es war die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA. Nun kommt die Rechnung. Und das kann teuer werden für BP und vier weitere Unternehmen.
Bild: Niemand kann ganz genau sagen, wie viel Öl tatsächlich ausgetreten ist
Die US-Regierung hat den britischen Ölkonzern BP und vier weitere Firmen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verklagt. Mit dem Einreichen der Klage bei einem Bundesgericht in New Orleans schloss sich die Regierung den zahlreichen bereits laufenden Verfahren gegen BP und die anderen beteiligten Unternehmen an.
Am 20. April dieses Jahres war die Bohrinsel "Deepwater Horizon" explodiert, elf Arbeiter waren ums Leben gekommen, und über einen Zeitraum von 87 Tagen waren geschätzte 4,9 Millionen Barrel Öl ins Meer geflossen.
Rechtsgrundlage für die Klagen sind das Ölverschmutzungs- und das Wasserreinhaltungsgesetz. BP und der Betreiberfirma Transocean sowie den Anteilseignern Anadarko Petroleum und MOEX Offshore wird vorgeworfen, wichtige Sicherheitsbestimmungen verletzt und die notwendigen Vorkehrungen unterlassen zu haben, um die Bohrinsel unter Kontrolle zu behalten. Ebenfalls beklagt ist QBE/Lloyds, die Versicherung von Transocean. Gegen die Firma Halliburton, die für die Betonarbeiten am Bohrloch zuständig war, wird laut US-Justizministerium weiter ermittelt - in dieser ersten Klageschrift taucht die Firma nicht auf.
Justizminister Eric Holder sagte bei einer Presskonferenz am Mittwoch, die US-Regierung werde "nicht zögern, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Ölpest verantwortlich sind".
Eine Schadenssumme ist in der Klageschrift zunächst nicht genannt. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, es werde Jahre dauern, die Gesamtkosten der Ölkatastrophe zu beziffern. Sicher ist, dass die Regierung die Rechnung vollständig an die Beklagten weiterreichen will. Nach dem Wasserreinhaltungsgesetz könnten auf die Beklagten, sofern ihnen grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, Geldstrafen von bis zu 4.300 US-Dollar pro ausgelaufenem Barrel Öl kommen - rund 21 Milliarden Dollar (15,8 Milliarden Euro).
Das allerdings ist umstritten. Niemand kann ganz genau sagen, wie viel Öl tatsächlich ausgetreten ist. Dazu kommen die diversen Schadensersatzforderungen der Menschen und der Wirtschaft in den betroffenen vier US-Bundesstaaten am Golf von Mexiko. BP selbst geht von möglichen Gesamtkosten von rund 40 Milliarden Dollar aus.
Wie schon während der Ölpest wiesen sich die beklagten Firmen auch jetzt gegenseitig die Schuld zu. Die Verantwortung für die Katastrophe liege "ausschließlich beim Besitzer und Betreiber BP", sagte ein Sprecher von Transocean am Mittwoch. Und auch Anadarko sieht BP als Alleinverantwortliche. Der britische Ölkonzern seinerseits versicherte: "BP wird auf die Klage in einer angemessenen Frist antworten und wir werden weiterhin mit den staatlichen Ermittlungen kooperieren." Unter den beklagten Firmen sei man jedoch die einzige, "die sofort für die Begleichung der Kosten für die Schadensbeseitigung eingestanden" sei. 20 Milliarden Dollar stünden dafür und für die Begleichung berechtigter Schadensersatzansprüche bereit. Allerdings sei BP an den operativen Entscheidungen auf der Bohrinsel, die zur Katastrophe geführt hätten, gar nicht beteiligt gewesen, erklärte der Konzern.
Eine von Präsident Barack Obama eingesetzte Untersuchungskommission will ihren Abschlussbericht zu den Vorfällen auf der "Deepwater Horizon" am 11. Januar 2011 offiziell vorstellen. Eine weitere Kommission aus Innenministerium und Küstenwache wird ihre Erkenntnisse in der zweiten Januarhälfte bekannt geben.
Unmittelbar nach Einreichen der Klage sanken die Börsenwerte von BP kurzfristig ab, erholten sich aber am Abend wieder. Um für die Begleichung erwarteter Schadensersatzforderungen Rücklagen zu bilden, hat sich BP in den vergangenen Wochen von einigen Tochterunternehmen getrennt. Gleichzeitig ließ der Konzern in etlichen Medien Anzeigen schalten. Unter der Überschrift "Das Bohrloch ist seit Juli verschlossen. Unser Einsatz geht weiter" beteuert der Konzern darin, alles zu tun, um die Schäden zu beseitigen und die Betroffenen zu entschädigen - außerdem habe man aus dem Unfall gelernt.
17 Dec 2010
AUTOREN
Bernd Pickert
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