Wie erwartet hat der Bundesrat der Reform von Hartz IV nicht zugestimmt. Die Regierung will jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Auszahlung ohne Beschluss lehnte von der Leyen ab.
Bild: Warb vergeblich um Zustimmung: Arbeitsministerin von der Leyen.
BERLIN dapd | Der Bundesrat hat die Reform von Hartz IV vorerst gestoppt. Die Länderkammer stimmte am Freitag dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz nicht zu. Die Bundesregierung hat bereits den Vorratsbeschluss gefasst, in diesem Fall den Vermittlungsausschuss anzurufen, um weiter über die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder zu beraten.
Das Gesetz sieht vor, dass die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zum 1. Januar 2011 um 5 auf 364 Euro steigen. Die Regelsätze für Kinder sollen unverändert bleiben. Das Bildungspaket für mehr als zwei Millionen Kinder aus armen Familien sieht unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.
Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte.
Keine Mehrheit bekam im Bundesrat ein Vorstoß des SPD-regierten Rheinland-Pfalz, die fünf Euro zusätzlich auch ohne gesetzliche Grundlage bereits ab Januar auszuzahlen und nicht das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat abzuwarten. Die Erhöhung könne nicht auf Grundlage eines Beschlusses erfolgen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
17 Dec 2010
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