taz.de -- FDP-Jugend lässt nicht locker: Westerwelle soll Fehler zugeben

Führende FDP-Mitglieder wollen die Debatte über den Parteichef beenden und Niebel dementiert eigene Ambitionen. Doch die Parteijugend macht weiter, fordert mehr Selbstkritik und Emotionen.

Bild: 200-mal zu oft das Wort "Steuersenkung" in den Mund genommen?

BERLIN/HAMBURG dpa/dapd | Nach dem neuerlichen Umfrage-Absturz der FDP versuchen führende Liberale, die Debatte über Parteichef Guido Westerwelle zu beruhigen. Entwicklungsminister Dirk Niebel mahnte, die FDP könne nur bestehen, wenn sie zusammenhalte. Gisela Piltz, stellvertretende Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen, betonte, öffentliche Personaldebatten lösten keine Probleme. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte Westerwelle aber auch zur Selbstkritik auf.

Becker appellierte an den Parteichef, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart "selbstkritisch den einen oder anderen Fehler zu benennen". Zudem solle Westerwelle "die Menschen emotionaler als in der Vergangenheit ansprechen", sagte der FDP-Nachwuchspolitiker den Stuttgarter Nachrichten. Von den Wahlergebnissen im Frühjahr 2011 hänge viel ab. "Und beim Bundesparteitag wird analysiert: Wer hat welchen Fehler gemacht, und wie baue ich ein zukunftsfähiges Team."

Becker forderte zugleich eine inhaltliche Neuausrichtung der FDP: "Jedenfalls wird man nicht dadurch glaubwürdig, dass man zum 200. Mal eine Steuersenkung ankündigt. Wir brauchen einen Schwerpunkt beim Thema Haushaltskonsolidierung." Die FDP müsse zudem klare Positionen bei der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und dem Umbau der Sozialsysteme beziehen. "Und wir müssen uns beim Thema nachhaltige, ökologische Marktwirtschaft ein neues Feld erschließen."

Niebel machte deutlich, dass er jüngeren FDP-Politikern den Parteivorsitz noch nicht zutraut. Die FDP habe zwar eine hervorragende Führungsreserve, sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Ich denke allerdings, dass wir denen noch etwas Zeit geben sollten, um ihre Fähigkeiten zu veredeln."

Eigene Ambitionen auf einen Posten als Parteichef bestritt Niebel der Zeitung zufolge. Er werde "für kein Geld der Welt" gegen seinen Vorsitzenden antreten. Vielmehr stütze er Guido Westerwelle, "damit er möglichst lange FDP-Vorsitzender bleibt". Vom Dreikönigstreffen erwarte er "ein Aufbruchsignal, das weit über Stuttgart hinaus in der Republik sichtbar sein wird", so Niebel. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Guido Westerwelle eine mitreißende Rede halten wird."

Auch Piltz forderte ein Ende der Personaldebatte. Die Geschichte der FDP zeige eindrucksvoll, dass Personaldebatten in kritischen Situationen noch nie geholfen hätten, sagte die nordrhein-westfälische Partei-Vize Handelsblatt Online. "Die FDP hat im Team gewonnen, und die FDP muss auch im Team Krisen meistern." In der jüngsten Forsa-Umfrage ist die FDP auf drei Prozent abgesackt.

22 Dec 2010

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